Kinderrechte und -bedürfnisse
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Kinder sind in vielfacher Weise von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Die Schulen öffnen nur langsam wieder. In Kitas gibt es nur eine Notbetreuung. Spielplätze sind geschlossen, Freizeitmöglichkeiten sind eingeschränkt. Freunde zu treffen ist fast unmöglich. Umso wichtiger ist es, die Situation und Bedürfnisse von Kindern bei der weiteren Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Blick zu nehmen. Gerade in Krisenzeiten müssen Kinderrechte gewahrt und in alle Überlegungen einbezogen werden. Hinzu kommt, dass Kinder in Abhängigkeit von ihrem sozialen und familiären Hintergrund in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Der Zugang zu den Online-Angeboten des Homeschoolings ist von der technischen Ausstattung zu Hause abhängig. Die individuelle Förderung und Unterstützung von Kindern hängt maßgeblich von den Möglichkeiten des Elternhauses ab. Die Möglichkeiten für Sport, Bewegung und frischer Luft hängen in hohem Maße mit dem Wohnumfeld zusammen. Der fehlende Zugang zu schulischer und vorschulischer Bildung kann Sprachprobleme verschärfen und soziale Ungleichheiten zementieren. Deshalb gilt: Auch wenn die Eindämmung der Corona-Pandemie oberste Priorität haben muss, müssen die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Entwicklung der Kinder unterschiedlicher Altersgruppen besonders in den Blick genommen werden. Kinderrechte sind nicht auf Schönwetter-Zeiten beschränkt.
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Viele durch die Bundesregierung, vor allem von Franziska Giffey, ergriffene Maßnahmen (z.B. Elterngeldanpassungen, leichterer Zugang zum Kinderzuschlag, die Ausweitung der Telefon- und Onlineberatung) unterstützen die Familien sehr konkret in der herausfordernden Situation. Die Forderung der Familienministerin, den Familien eine Perspektive zu geben, unterstützen wir ausdrücklich.
Uns ist wichtig, dass die Einschränkungen und Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens gleichermaßen wirkungsvoll wie verhältnismäßig sind und bleiben und wir die Rechte der Kinder und das Kindeswohl nicht aus den Augen verlieren.
Positionspapier "Kinderrechte (auch) in Coronazeiten" [PDF]
Uns ist wichtig, dass die Einschränkungen und Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens gleichermaßen wirkungsvoll wie verhältnismäßig sind und bleiben und wir die Rechte der Kinder und das Kindeswohl nicht aus den Augen verlieren.
Positionspapier "Kinderrechte (auch) in Coronazeiten" [PDF]
Rente
Die Alterssicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Das Rentenniveau droht, nach 2030 Richtung 40 Prozent abzusinken. Zudem verändert sich die Art und Weise, wie wir arbeiten, immer mehr. Daher müssen wir heute die Alterssicherung weiterentwickeln, damit niemand sorgenvoll seiner Rente entgegenschauen muss. Andererseits dürfen wir auch keine falschen Versprechungen machen.
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Einige zentrale Elemente unseres Rentenkonzeptes sind: Mit einer Haltelinie nach unten wollen wir auch nach 2030 das Rentenniveau stabilisieren. Zudem sehen wir es als notwendig an, eine starke gesetzliche Rente durch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge zu ergänzen. Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Außerdem wollen wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen, weil in Erwerbsminderung ein großes Risiko für Altersarmut liegt. Wenn wir gute Renten für möglichst viele wollen, dann müssen wir heute für gute Arbeit und gute Löhne sorgen. Die beste Rentenpolitik ist deshalb immer auch eine gute Wirtschafts-, Beschäftigungspolitik-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Grundsätzlich benötigen wir mehr steuerfinanzierte Elemente in der Rentenversicherung. So halten wir auch Vorschläge für eine steuerfinanzierte Mindestrente für geeignet, Altersarmut zu verhindern. Denkverbote darf es nicht geben. Umverteilung muss auch weiterhin über Steuern stattfinden, nicht über Beiträge.
Demokratie
Die SPD verteidigt eine offene Demokratie und die europäische Einheit wie keine andere Partei. Gleichzeitig wissen wir, dass auch die parlamentarische Demokratie im Laufe der Zeit weiterentwickelt werden muss, um Ungerechtigkeiten zu verhindern. Wir beobachten allerdings mit großer Sorge, wie so manche Äußerung in der öffentlichen Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine besorgniserregende Tonlage annimmt.
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Begriffe wie „Bläh-Bundestag“ (BILD-Zeitung) sind der Ernsthaftigkeit der Diskussion völlig unangemessen. Der Bundestag ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Durch uns Abgeordnete bekommen die Anliegen von mehr als 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stimme in der Bundespolitik. Wir alle müssen aufpassen, dass auch wohlgemeinte Vorschläge nicht den Kritikern unser demokratischen Institutionen in die Hände spielen. Wahlen sind die Grundlage einer jeden parlamentarischen Demokratie. Mit ihren Regeln sollten wir nicht leichtfertig umgehen. Wir haben bereits im Frühjahr die Einsetzung einer Enquête-Kommission zu Beginn der kommenden Legislaturperiode zum Thema Wahlrechtsreform gefordert. Dort können sich alle Fraktionen gemeinsam mit Sachverständigen fundiert beraten. Denn nur ein überfraktionell erzieltes Ergebnis entspricht unserem Selbstverständnis als Parlamentarier und ist tragfähig und glaubwürdig. Eine schnelle und halbherzige Neuregelung mit willkürlichen Begrenzungen ist nicht sinnvoll.
Das Netzwerk Berlin hat in den vergangen Jahren schon eine Vielzahl von Reformideen vorgelegt und sich mit der Zivilgesellschaft ausgetauscht. Bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und zuletzt bei den Regelungen über die Bundestagshausausweise haben wir uns mit unseren Positionen durchgesetzt. Es müssen aber weitere Schritte folgen, um mehr Transparenz und Offenheit zu schaffen. Besonders liegen uns die Schaffung eines Lobbyregisters und die Verankerung einer ‚legislativen Fußspur‘ am Herzen. Um diese Fragen zu diskutieren, ist eine Enquête-Kommission der richtige Platz.
Das Netzwerk Berlin hat in den vergangen Jahren schon eine Vielzahl von Reformideen vorgelegt und sich mit der Zivilgesellschaft ausgetauscht. Bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und zuletzt bei den Regelungen über die Bundestagshausausweise haben wir uns mit unseren Positionen durchgesetzt. Es müssen aber weitere Schritte folgen, um mehr Transparenz und Offenheit zu schaffen. Besonders liegen uns die Schaffung eines Lobbyregisters und die Verankerung einer ‚legislativen Fußspur‘ am Herzen. Um diese Fragen zu diskutieren, ist eine Enquête-Kommission der richtige Platz.
Solidarität
Unserem Land geht es gut, seit Jahren verzeichnen wir einen positiven Trend: Wirtschaftswachstum, gute Steuereinnahmen, geringe Arbeitslosigkeit, viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Rentenerhöhungen und vieles mehr. Die Grundlage für diese Entwicklungen sind die Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2003 bis 2005. Auf diese Leistungen sind wir stolz. Wir sehen überhaupt keinen Grund, daran zu deuteln oder uns gar dafür zu verstecken. Gleichwohl wissen wir: Gerade Zeiten wirtschaftlicher Stärke sind Zeiten für mehr Solidarität.
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Es ist fast 14 Jahre her, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 vorstellte. Es ist vernünftig und richtig, nun eine kritische Bilanz zu ziehen. Die SPD hat immer die Kraft aufgebracht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das ist weder neu noch besonders. Zu den Fehlentwicklungen gehört zum Beispiel die hohe Zahl an sachgrundlosen Befristungen. Das muss geändert werden. Darum gehen die Vorschläge von Martin Schulz in die richtige Richtung. Die Agenda 2010 war ein großes Paket von tiefgreifenden Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen sowie der Bildungs- und Familienpolitik. Wer nun dieses erfolgreiche Reformwerk aufgrund von gerechten Korrekturen im Detail in Gefahr sieht, macht sich lächerlich.
Positionspapier: "Gemeinsam Chancen nutzen: Für ein Integrationsabkommen auf Gegenseitigkeit." [PDF]
Sicherheit
Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt ist eines der Kernthemen vom Netzwerk Berlin. Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen. Wir sind uns unserer Verantwortung für globale Sicherheit und Frieden bewusst. Außenpolitisch setzen wir uns daher ein für eine starke Nato.
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Aktuell entwickelt sich die Türkei unter Präsident Erdogan weg von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, kritische Diskussionsteilnehmer werden als Staatsfeinde deklariert. Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung westlicher Werte. Da der Erdogan-Staat dem immer weniger entspricht, gehört die Frage nach Form und Umfang der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei auf den Prüfstand.