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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wahlrechtsreform: Enquête-Kommission statt Schnellschuss


30.11.2016 - Netzwerk Berlin fordert überlegtes Handeln zur Weiterentwicklung des Wahlrechts in Deutschland

Thomas Hitschler MdB, Mitglied des Vorstands des Netzwerks Berlin, ist überzeugt: „Wahlen sind die Grundlage einer jeden parlamentarischen Demokratie. Mit ihren Regeln sollten wir nicht leichtfertig umgehen. Eine schnelle und halbherzige Neuregelung mit willkürlichen Begrenzungen ist nicht sinnvoll. Wir haben bereits im Frühjahr die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Beginn der kommenden Legislaturperiode zu diesem Thema gefordert. Dort können sich alle Fraktionen gemeinsam mit Sachverständigen fundiert beraten. Denn nur ein überfraktionell erzieltes Ergebnis entspricht unserem Selbstverständnis als Parlamentarier und ist tragfähig und glaubwürdig.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, ergänzt: „Wir beobachten mit großer Sorge, wie so manche Äußerung in der öffentlichen Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine besorgniserregende Tonlage annimmt. Begriffe wie „Bläh-Bundestag“ (BILD-Zeitung) sind der Ernsthaftigkeit der Diskussion völlig unangemessen. Der Bundestag ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Durch uns Abgeordnete bekommen die Anliegen von mehr als 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stimme in der Bundespolitik. Wir alle müssen aufpassen, dass auch wohlgemeinte Vorschläge nicht den Kritikern unser demokratischen Institutionen in die Hände spielen.“


Icon Das komplette Papier „Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“

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Netzwerktreffen mit Prof. Dr. Naika Foroutan

„Ankommen und Bleiben: Was ist heute deutsch?“


24.11.2016 - Deutschland ist von einer sehr dynamischen Aus- und Einwanderung geprägt. Wir machen uns auf den Weg von einer Willkommenskultur zu einer Integrationsgesellschaft. Die Fragen nach Zugehörigkeit und Identität stellen sich damit neu: Was ist heute deutsch? Wie sollte ein Leitbild für unsere Einwanderungsgesellschaft aussehen? Was hält uns zusammen?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für eine (generationen-)gerechte Rente


21.11.2016 - Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat unter dem Titel „Sicherheit und Chancen: Für eine (generationen-)gerechte Rente.“ Vorschläge für ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Initiator des Papiers ist das Vorstandsmitglied im Netzwerk Berlin Martin Rosemann.

Martin Rosemann MdB, erläutert: „Die Alterssicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Das Rentenniveau droht, nach 2030 Richtung 40 Prozent abzusinken. Zudem verändert sich die Art und Weise wie wir arbeiten immer mehr. Daher müssen wir heute die Alterssicherung weiterentwickeln, damit niemand sorgenvoll seiner Rente entgegenschauen muss. Andererseits dürfen wir auch keine falschen Versprechungen machen. Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig.
Einige zentrale Elemente unseres Konzeptes sind: Mit einer Haltelinie nach unten wollen wir auch nach 2030 das Rentenniveau stabilisieren. Zudem sehen wir es als notwendig an, eine starke gesetzliche Rente durch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge zu ergänzen. Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Außerdem wollen wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen, weil in Erwerbsminderung ein großes Risiko für Altersarmut liegt.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin, ergänzt: „Unsere Vorschläge zur Rentenpolitik beschreiben unser konkretes Verständnis eines vorsorgenden Sozialstaates, wie wir ihn im SPD-Grundsatzprogramm verankert haben. Daher gilt für uns zunächst: Wenn wir gute Renten für möglichst viele wollen, dann müssen wir heute für gute Arbeit und gute Löhne sorgen. Die beste Rentenpolitik ist deshalb immer auch eine gute Wirtschafts-, Beschäftigungspolitik-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.“

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, abschließend: „Grundsätzlich benötigen wir mehr steuerfinanzierte Elemente in der Rentenversicherung. So halten wir auch Vorschläge für eine steuerfinanzierte Mindestrente für geeignet, Altersarmut zu verhindern. Denkverbote darf es nicht geben. Umverteilung muss auch weiterhin über Steuern stattfinden, nicht über Beiträge.“


Icon Das komplette Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine (generationen-)gerechte Rente.“

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Netzwerktreffen mit Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

„Europa am Scheideweg“


22.09.2016 - Brexit, Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik, Aufschwung rechter Parteien, Finanzkrise und soziale Unwucht, die Niederländer sagen „Nee“… Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Sogar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz befürchtet: „Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario.“ Ist es wirklich so schlecht um die EU bestellt? Muss sich Europa neu aufstellen? Kann aus der Krise eine Chance erwachsen?   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Dr. Nicolai von Ondarza

„Should I stay or should I go? Großbritannien stimmt ab.“


23.06.2016 - Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Dann heißt es: "Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?" Am Abend des Referendums diskutieren wir die Konsequenzen: Konnten Euroskeptiker die Oberhand gewinnen oder werden sich die pro-europäischen Kräfte durchsetzen? Konnten die monatelangen Verhandlungen David Camerons mit der EU das Ruder herumreißen? Spaltet das Referendum Großbritannien? Was kommt nach dem Referendum?   Link weiter...

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Forum 2030 - Podium und Fachkonferenz | 9. und 10. Juni 2016

„Mobilität der Zukunft“


09.06.2016 - Das Forum 2030 ist eine Kooperationsveranstaltung der "Berliner Republik" und des Think Tanks "Das Progressive Zentrum".

Ausgangspunkt der Veranstaltung ist ein Papier des Nachwuchskreises "Progressive Verkehrspolitik" im Progressiven Zentrum. Das Papier will vor dem Hintergrund globaler Megatrends politische Impulse für eine progressive Verkehrspolitik setzen. Das Ziel muss dabei den Autoren zufolge eine europäische Verkehrswelt sein, die autonom betrieben, schnell und komfortabel sowie zugleich rohstoffarm, klimafreundlich, erschwinglich und zugänglich für alle ist.   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Yasar Aydin

„Europa und die Türkei: Zur Partnerschaft verdammt?“


02.06.2016 - In der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik rücken die Europäische Union und die Türkei wieder enger zusammen. Gleichzeitig verschärft die türkische Regierung im Innern Repressionen. Schon machen Vorwürfe vom „Kniefall der europäischen Politik“ und dem „Ausverkauf europäischer Werte“ die Runde. Was kann Europa von der Türkei einfordern und was müssen wir hinnehmen? Wie muss sich die Türkei verändern, um ein auf Dauer verlässlicher Partner der EU zu werden?   Link weiter...

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