Rente
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Die Alterssicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Das Rentenniveau droht, nach 2030 Richtung 40 Prozent abzusinken. Zudem verändert sich die Art und Weise, wie wir arbeiten, immer mehr. Daher müssen wir heute die Alterssicherung weiterentwickeln, damit niemand sorgenvoll seiner Rente entgegenschauen muss. Andererseits dürfen wir auch keine falschen Versprechungen machen.
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Einige zentrale Elemente unseres Rentenkonzeptes sind: Mit einer Haltelinie nach unten wollen wir auch nach 2030 das Rentenniveau stabilisieren. Zudem sehen wir es als notwendig an, eine starke gesetzliche Rente durch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge zu ergänzen. Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Außerdem wollen wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen, weil in Erwerbsminderung ein großes Risiko für Altersarmut liegt. Wenn wir gute Renten für möglichst viele wollen, dann müssen wir heute für gute Arbeit und gute Löhne sorgen. Die beste Rentenpolitik ist deshalb immer auch eine gute Wirtschafts-, Beschäftigungspolitik-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Grundsätzlich benötigen wir mehr steuerfinanzierte Elemente in der Rentenversicherung. So halten wir auch Vorschläge für eine steuerfinanzierte Mindestrente für geeignet, Altersarmut zu verhindern. Denkverbote darf es nicht geben. Umverteilung muss auch weiterhin über Steuern stattfinden, nicht über Beiträge.
Demokratie
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Die SPD verteidigt eine offene Demokratie und die europäische Einheit wie keine andere Partei. Gleichzeitig wissen wir, dass auch die parlamentarische Demokratie im Laufe der Zeit weiterentwickelt werden muss, um Ungerechtigkeiten zu verhindern. Wir beobachten allerdings mit großer Sorge, wie so manche Äußerung in der öffentlichen Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine besorgniserregende Tonlage annimmt. Begriffe wie „Bläh-Bundestag“ (BILD-Zeitung) sind der Ernsthaftigkeit der Diskussion völlig unangemessen. Der Bundestag ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Durch uns Abgeordnete bekommen die Anliegen von mehr als 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stimme in der Bundespolitik.
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Wir alle müssen aufpassen, dass auch wohlgemeinte Vorschläge nicht den Kritikern unser demokratischen Institutionen in die Hände spielen. Wahlen sind die Grundlage einer jeden parlamentarischen Demokratie. Mit ihren Regeln sollten wir nicht leichtfertig umgehen. Wir haben bereits im Frühjahr die Einsetzung einer Enquête-Kommission zu Beginn der kommenden Legislaturperiode zum Thema Wahlrechtsreform gefordert. Dort können sich alle Fraktionen gemeinsam mit Sachverständigen fundiert beraten. Denn nur ein überfraktionell erzieltes Ergebnis entspricht unserem Selbstverständnis als Parlamentarier und ist tragfähig und glaubwürdig. Eine schnelle und halbherzige Neuregelung mit willkürlichen Begrenzungen ist nicht sinnvoll.
Das Netzwerk Berlin hat in den vergangen Jahren schon eine Vielzahl von Reformideen vorgelegt. Bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und zuletzt bei den Regelungen über die Bundestagshausausweise haben wir uns mit unseren Positionen durchgesetzt. Es müssen aber weitere Schritte folgen, um mehr Transparenz und Offenheit zu schaffen. Besonders liegen uns die Schaffung eines Lobbyregisters und die Verankerung einer ‚legislativen Fußspur‘ am Herzen. Um diese Fragen zu diskutieren, ist eine Enquete-Kommission der richtige Platz.
Das Netzwerk Berlin hat in den vergangen Jahren schon eine Vielzahl von Reformideen vorgelegt. Bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und zuletzt bei den Regelungen über die Bundestagshausausweise haben wir uns mit unseren Positionen durchgesetzt. Es müssen aber weitere Schritte folgen, um mehr Transparenz und Offenheit zu schaffen. Besonders liegen uns die Schaffung eines Lobbyregisters und die Verankerung einer ‚legislativen Fußspur‘ am Herzen. Um diese Fragen zu diskutieren, ist eine Enquete-Kommission der richtige Platz.
Solidarität
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Unserem Land geht es gut, seit Jahren verzeichnen wir einen positiven Trend: Wirtschaftswachstum, gute Steuereinnahmen, geringe Arbeitslosigkeit, viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Rentenerhöhungen und vieles mehr. Die Grundlage für diese Entwicklungen sind die Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2003 bis 2005. Auf diese Leistungen sind wir stolz. Wir sehen überhaupt keinen Grund, daran zu deuteln oder uns gar dafür zu verstecken. Gleichwohl wissen wir: Gerade Zeiten wirtschaftlicher Stärke sind Zeiten für mehr Solidarität.
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Es ist fast 14 Jahre her, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 vorstellte. Es ist vernünftig und richtig, nun eine kritische Bilanz zu ziehen. Die SPD hat immer die Kraft aufgebracht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das ist weder neu noch besonders. Zu den Fehlentwicklungen gehört zum Beispiel die hohe Zahl an sachgrundlosen Befristungen. Das muss geändert werden. Darum gehen die Vorschläge von Martin Schulz in die richtige Richtung. Die Agenda 2010 war ein großes Paket von tiefgreifenden Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen sowie der Bildungs- und Familienpolitik. Wer nun dieses erfolgreiche Reformwerk aufgrund von gerechten Korrekturen im Detail in Gefahr sieht, macht sich lächerlich.
Sicherheit
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Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt ist eines der Kernthemen vom Netzwerk Berlin. Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen. Wir sind uns unserer Verantwortung für globale Sicherheit und Frieden bewusst. Außenpolitisch setzen wir uns daher ein für eine starke Nato.
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Aktuell entwickelt sich die Türkei unter Präsident Erdogan weg von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, kritische Diskussionsteilnehmer werden als Staatsfeinde deklariert. Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung westlicher Werte. Da der Erdogan-Staat dem immer weniger entspricht, gehört die Frage nach Form und Umfang der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei auf den Prüfstand.
