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Zum Ausgang des Mitgliederentscheids über den SPD-Vorsitz

1/12/2019

 
Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Ausgang des Mitgliederentscheids über den SPD-Vorsitz:
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„Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuführen und ihre Kräfte zu sammeln. Dafür bietet das Netzwerk Berlin seine Zusammenarbeit, sein Know-how und seine Energie an!

Wir wollen weiter progressive Politik machen. Wir stehen für eine pragmatische Politik, die nicht verhaftet sein darf in den Fragen von Links oder Rechts. Wir sind angetreten um zu gestalten. Das bleibt auch weiterhin unser Anspruch. Unsere Bundestagsabgeordneten und unsere Bundesminister werden dafür sorgen, dass sozialdemokratische Projekte auch in Zukunft auf der politischen Tagesordnung stehen. Darin sehen wir den richtigen Weg, unsere Ziele durchzusetzen. Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet und wollen nun die vor uns liegenden Projekte umsetzen: Wir wollen die Grundrente in Gesetze gießen, das Klimapaket mit Leben erfüllen, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verwirklichen, den Kohleausstieg stemmen und vieles andere mehr.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Hubertus Heil in der Partei Verantwortung übernehmen will und sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. Hubertus Heil ist einer unserer erfolgreichsten Minister. Wie kaum ein anderer steht er für die Kernthemen der Sozialdemokratie. Er hat unsere volle Unterstützung.“


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