Vernünftige Parlamentsreform statt Bläh-Bundestagsrethorik

Netzwerk Berlin fordert Enquete-Kommission zur Parlaments- und Wahlrechtsreform

​Thomas Hitschler MdB, Vorstandsmitglied des Netzwerks Berlin: „Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Weiterentwicklung unsere parlamentarischen Demokratie beschlossen. Wir alle wissen: Eine Parlaments- und Wahlrechtsreform ist nötig. Anstatt aber immer wieder eine neue Sau durchs Dorf zu jagen, benötigen wir eine Reform aus einem Guss. Daher erneuern wir unsere Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission. 

Dort können alle Fraktionen gemeinsam mit Sachverständigen sämtliche Aspekte einer umfassenden Parlamentsreform fundiert beraten, um am Ende zu einem überfraktionell getragenen Ergebnis zu kommen.“ Hitschler abschließend: „Wir unterstützen alle Bemühungen für eine vernünftige und fundierte Wahlrechtsänderung. Aber eine dumpfe Bläh-Bundestagsrethorik hilft niemandem weiter, sondern schürt nur Vorurteile. Der Deutsche Bundestag ist der Maschinenraum unserer Demokratie. Dass er gut funktioniert, sollte uns viel wert sein.“

PM Parlamentsreform