TTIP und CETA: Chancen nutzen, Risiken vermeiden!

Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Die SPD stellt sich mit offenem Visier den Diskussionen um TTIP und CETA. Auch das Netzwerk Berlin hat es sich nicht leicht gemacht: Weder ein unkritisches Ja, noch ein ideologisches Nein können unsere Sache sein.“, so Högl und Rabanus.

Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten hat das Netzwerk Berlin im Juni sein Positionspapier „Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA“ beschlossen. Darin bekennt sich das Netzwerk Berlin unmissverständlich dazu, die Chancen des Freihandels zu nutzen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und das gemeinsame Wertefundament von Europa und Nordamerika auszubauen. Die Realitäten einer globalisierten Welt anzuerkennen, heißt für das Netzwerk Berlin aber auch, politischen Gestaltungswillen an den Tag zu legen: „Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen.“

Besonders wichtig ist den Netzwerkerinnen und Netzwerkern die soziale Dimension der Abkommen: „Wir sagen Ja zur Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen. Es muss uns gelingen, im TTIP-Abkommen die besten Arbeitsnormen verbindlich abzusichern, die jemals in Freihandelsabkommen festgeschrieben wurden.“

Eine klare Absage wird privaten Schiedsstellen erteilt. Dagegen spricht sich das Netzwerk Berlin für den Aufbau eines internationalen Handels- und Investitionsgerichts aus, das öffentliche Verhandlungen, die Unabhängigkeit der Richter und die Möglichkeit, eine zweite Instanz anzurufen, garantiert. Das Netzwerk Berlin fordert zudem: „Wir sagen Nein zu jeglichem Zwang, in öffentlicher Verantwortung stehende Aufgaben (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge) privaten Marktteilnehmern zugänglich machen zu müssen... Hierzu gehört auch der gesamte Bereich der Kulturpolitik.“