Rente, Steuern, Zukunft: Schulz liefert, Merkel im Schlafwagen

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären:

„Die SPD liefert kluge Konzepte für die Zukunft, damit unser Land stark bleibt und gerechter wird. In den letzten Tagen hat Martin Schulz seine Pläne für gerechte Renten und faire Steuern auf den Tisch gelegt. Am Wochenende werden wir unser Regierungsprogramm ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ beschließen. Allein unser Steuerkonzept entlastet 80 Prozent der Menschen in der Mitte der Gesellschaft. So macht man Politik für die Mehrheit!

Und die Union schweigt und bewegt sich nicht. Merkel will offenbar im Schlafwagen ihre Reise im Kanzleramt fortsetzten. So geht das nicht. Demokratie ist der Wettstreit um Konzepte. Wer sich dem verweigert, schadet der Demokratie.

Deutschland geht es gut. Aber nichts kommt von selbst und bleibt ewig. Nun müssen wir in die Zukunft investieren: Wir sind gut beraten, dringend unsere Schulen zu sanieren, in Hochschule und Wissenschaft dauerhaft zu investieren, die Infrastruktur zu modernisieren und überall für schnelles Internet zu sorgen. Das ist der sozialdemokratische Weg für wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit. Wir sind gespannt auf die Ideen der Union und stellen uns der Auseinandersetzung.“