Netzwerk Berlin fordert Enquete-Kommission zur Parlaments- und Wahlrechtsreform

​Thomas Hitschler MdB, Vorstandsmitglied des Netzwerks Berlin: „Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Weiterentwicklung unsere parlamentarischen Demokratie beschlossen. Wir alle wissen: Eine Parlaments- und Wahlrechtsreform ist nötig. Anstatt aber immer wieder eine neue Sau durchs Dorf zu jagen, benötigen wir eine Reform aus einem Guss. Daher erneuern wir unsere Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission. 

Das Netzwerks Berlin, progressive Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich verwundert über die neugegründete Bewegung „Aufstehen“.

Manja Schüle MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin: „Ein so genannter Aufbruch, der die Handlungsunfähigkeit des Staates als Begründung ausgibt, ist nicht vorwärtsgewandt, sondern bricht mit der Aufgabe von Politik, Lösungen zu finden und damit Vertrauen zu festigen. Hier zeigt Frau Wagenknecht mal wieder ihr Politikverständnis.    Verlässliche Partner sehen anders aus.“

 Thomas Hitschler MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklärt: „Olaf Scholz weist den richtigen Weg: Wir steigern die Investitionen ohne dafür neue Schulden zu machen. So geht das. Allein in diesem Jahr nehmen wir dafür 10 Prozent mehr Geld in die Hand als im vergangenen Jahr. Bis 2022 investiert der Bund sogar 23 Prozent mehr als in den Jahren 2013 bis 2017. Das macht unser Land stark und ist gerecht.“

Susann Rüthrich MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, ergänzt: "Jetzt müssen wir alles dafür tun, dass die Investitionen auch im richtigen Leben der Menschen spürbar werden.

Netzwerk Berlin begrüßt Ergebnisse des Koalitionsgipfels und fordert Wohnungsbauoffensive sowie 3-jährigen Mietpreisstopp

Manja Schüle MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin: „Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben auf ihrer Klausursitzung den Anfang gemacht: Das Baukindergeld, die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage sind wichtige Schritte auf dem richtigen Weg.

Netzwerk Berlin gratuliert den Ministerinnen und Ministern des neuen Kabinetts
 
Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin: „Unser Angebot steht. Mit der Benennung der Ministerinnen und Minister hat die SPD deutlich gemacht, dass wir mit Kompetenz, Erfahrung und frischem Wind der neuen schwarz-roten Koalition unseren Stempel aufdrücken werden.
 

Netzwerk Berlin fordert deutliche Schritte für mehr Offenheit und Beteiligung im politischen Betrieb
Thomas Hitschler MdB, Vorstandsmitglied des Netzwerks Berlin: „Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Weiterentwicklung unsere parlamentarischen Demokratie beschlossen. Diese Kommission darf sich aber nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss sich den großen Fragen stellen. (...)