Netzwerk Berlin fordert deutliche Schritte für mehr Offenheit und Beteiligung im politischen Betrieb
Thomas Hitschler MdB, Vorstandsmitglied des Netzwerks Berlin: „Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Weiterentwicklung unsere parlamentarischen Demokratie beschlossen. Diese Kommission darf sich aber nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss sich den großen Fragen stellen. (...)

Am 28. & 29. Juni fand die Jahrestagung 2017 des Netzwerk Berlin & Friends im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel "Sicherheit und Chancen".

Unter anderem Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, beteiligten sich mit Beiträgen an spannenden Panels. Natürlich kam auch die Diskussion mit dem interessierten Publikum nicht zu kurz.

Die Gewährung von Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn ein deutsches Krankenhaus morgen militärisch angegriffen werden würde, wüsste der Staat wie er zu reagieren hat. Wenn ein Krankenhaus morgen jedoch Opfer eines Cyberangriffs werden würde, wären die Handlungsabläufe unklarer.

Aktivitäten im Cyberraum bedrohen die öffentliche Sicherheit, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären:

„Die SPD liefert kluge Konzepte für die Zukunft, damit unser Land stark bleibt und gerechter wird. In den letzten Tagen hat Martin Schulz seine Pläne für gerechte Renten und faire Steuern auf den Tisch gelegt. Am Wochenende werden wir unser Regierungsprogramm ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ beschließen. Allein unser Steuerkonzept entlastet 80 Prozent der Menschen in der Mitte der Gesellschaft. So macht man Politik für die Mehrheit!

Von 1998 bis 2005 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesrepublik regiert. In diesen sieben Jahren hat Rot-Grün das Land in zentralen Bereichen modernisiert und zukunftsfest gemacht.

Damals verstand man sich nicht als Zweckkoalition, sondern als ein gemeinsames politisches und kulturelles Projekt. Und heute? Taugt Rot-Grün noch als Zukunftsprojekt? Oder sind rot-grüne Bündnisse nun Koalitionen wie andere auch?