Nach langen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Großbritanniens liegt ein Ergebnis vor, das im britischen Unterhaus jedoch keine Mehrheit zu bekommen scheint. Ebenso gespalten ist auch weiterhin die britische Bevölkerung. Aus diesem Grund wendet sich das Netzwerk Berlin in einem offenen Brief an die Labour-Abgeordneten des House of Commons.
 
Manja Schüle MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin erklärt das ungewöhnliche Vorgehen: „Die Bildung der „Independent Group“ zeigt, dass der Brexit komplex und die Meinungsunterschiede nicht parteipolitisch zu erklären sind. Es ist also umso wichtiger, die Menschen entscheiden zu lassen, welchen Weg sie einschlagen wollen: Das vorliegende Angebot annehmen, den harten Brexit riskieren oder vielleicht doch zurückrudern und in der EU bleiben? Unser Brief soll auch deutlich machen: Wir geben nicht auf: Die Tür bleibt offen.“
 
Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerk Berlin macht deutlich, worum es dem Netzwerk geht: „Unabhängig davon, welchen Weg der Brexit nimmt, müssen die linken Kräfte Europas zusammenarbeiten und für ein soziales Europa kämpfen. Deshalb wollen wir jetzt und in Zukunft einen regen und engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien.“ 

offener Brief an Labour

In Zeiten des Wandels – sowohl technologisch, demographisch und gesellschaftlich – kommen auf einen vorsorgenden, verlässlichen und fairen Sozialstaat als Partner der Menschen neue Aufgaben dazu. Auf die digitalisierte und globalisierte Beschleunigung des Lebens muss der Sozialstaat neue Antworten finden. Mit den nachfolgenden Ideen will das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion Antworten auf die neuen Fragen geben und in die Debatte um die Zukunft unseres Sozialstaates einbringen.
 
Ziel unserer Sozialpolitik ist es, Armut zu vermeiden, Teilhabe am gesellschaftlichen und Arbeitsleben zu ermöglichen und jeden Menschen zu einem selbstständigem und verantwortungsbewussten Leben zu befähigen. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat, der ein verlässlicher und starker Partner der Menschen ist.
 
Wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt sichern, erfährt Wertschätzung und nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik ist es daher, allen arbeitsfähigen Menschen Arbeit zu ermöglichen und diese fair zu gestalten. Und wenn der Arbeitsmarkt kein passendes Angebot bereithält oder die individuelle Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, dann ist der Sozialstaat in doppelter Hinsicht in der Pflicht: Er muss alles dafür tun, damit schnell eine gute Arbeit möglich wird. Und er muss dafür sorgen, dass auch in schwierigen Situationen ein Leben in Würde gewährleistet ist.
 
Fazit
Für uns gilt der oberste Grundsatz, dass der Sozialstaat würdevolle Arbeit ermöglichen und sichern muss. Wobei wichtig ist, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. Und alle, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, Leistungen einfach und zugewandt zu erhalten.

Positionspapier "Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und fair"

Unser Beitrag soll nach vorn blicken, deshalb haben wir Blumen (große und kleine und Blumensamen) mitgebracht und auf dem Debattencamp gefragt:
* Wenn das hier unsere Themen sind - welchen sollen wir in Zukunft gießen?
* Wo haben wir schon viel erreicht? Wo müssen wir dranbleiben? 
* Brauchen wir neue Themen?
* Für welche Themen engagiert Ihr Euch bzw. möchtet Ihr, dass wir uns mehr engagieren?
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Und schließlich: Woran merken wir, dass wir erfolgreich waren? Was muss sich verändern? Am Weihnachtsbaum hängen unsere Wünsche. Die Erneuerung hat statt gefunden, wenn... 

Die gesammelten Ideen werden wir in den kommenden Wochen in unsere Jahresplanung 2019 einfließen lassen. 

​Am Vortag des SPD-Debattencamps, dem 09. November 2018, haben wir uns diesen Fragen u.a. gemeinsam mit Andrea Nahles (SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende), Boris Pistorius (Innenminister Niedersachen) und Euch gestellt. Wir haben intensiv diskutiert, um unseren Beitrag innerhalb der Partei, Fraktion und gesellschaftlichen Debatte zu leisten. Einige Eindrücke findet Ihr hier:
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