Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion fordert: Der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor belegt den Handlungsbedarf in puncto Lobbyismus eindrücklich. Es scheint, dass sich Amthor durch den Glitzer der großen weiten Welt, die scheinbare Macht konservativer Buddies und nicht zuletzt durch materielle Vorteile hat verführen lassen. Ich hätte ihn für klüger gehalten. Ein Bundestagsabgeordneter darf sich nicht derart angreifbar machen. Die Ausrede ‚er ist jung und brauchte das Geld‘ gilt nicht. Wir brauchen lückenlose Aufklärung! Ob Philipp Amthor gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, ist eine berechtigte Frage, die nun genau geprüft werden muss.“
 
Mohrs weiter: „Das Netzwerk Berlin trägt die Idee des „networking“ im Namen.  Aber im Gegensatz zu Herrn Amthor haben wir uns niemals mit finanzieller Gegenleistung, sondern nur mit guten Ideen vernetzt. Um Missbrauch zu verhindern, brauchen wir ein wirksames Lobbyregister, wie es das Netzwerk Berlin seit Jahren fordert. Nur so werden wir klare und verbindliche Regeln finden, die keine Grauzonen kennt. Ein Lobbyregister ist bislang am Widerstand der Union gescheitert. Ich hoffe, dass der ‚Fall Amthor‘ unsere Kolleginnen und Kollegen der Koalitionspartnerinnen zum Umdenken bewegt und wir noch in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Lobbyregisters angehen.“

Mitteilung für die Presse

Das Netzwerk Berlin fordert, die Perspektive von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen. Es ist in ihrem Sinn, möglichst bald wieder gestaffelt und unter Auflagen in Kitas, Schulen und auf Spielplätze zurückzukehren. Natürlich nur in vertretbarem Maß!
 
Die Corona-Pandemie hat die Welt derzeit fest im Griff. Unser Land handelt solidarisch. Generationen halten zusammen und schützen sich gegenseitig. Wir mussten harte Maßnahmen ergreifen. Wir dürfen sie nur mit Bedacht wieder lockern. Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Isolation: Kein Spielen im Freundeskreis, keine Kontakt zu vertrauten Betreuerinnen oder Lehrern, kein Vereinsleben. Sogar die Spielplätze sind gesperrt.
 
Susann Rüthrich MdB, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sagt es in aller Deutlichkeit: „Wir dürfen vermeintlich harte Faktoren wie Wirtschaftsleistung oder Gesundheitsschutz nicht gegen die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ausspielen. Wenn wir über die Wieder­eröff­nung von Kitas und Schulen diskutieren, geht es also nicht nur um die betroffenen Eltern, sondern um die Kinder selbst. Kinder sind nicht nur unsere Zukunft. Sie sind heute schon da. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir eine ganze Generation zum Verstummen bringen. Darum müssen wir Bildung und Entfaltung aller Kinder berücksichtigen.“ Sie appelliert: „Lassen Sie uns nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern zuhören. Erzieherinnen und Pädagogen sind für unsere Entscheidungen genauso wichtig wie Virologen und Ökonominnen.“
 
Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin ergänzt: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Home-Schooling ist kein Ersatz für gute Bildung, der Fernseher ist kein echter Freund. Eltern, allen voran Alleinerziehende leisten hier Außergewöhnliches. Dafür sind wir sehr dankbar; sie brauchen unsere Unterstützung. Es wurden schon viele gute Ideen entwickelt: Zeitversetzte Betreuung, kleine Gruppen, Aktivitäten unter freiem Himmel mit klaren Auflage etc. Ich bin mir sicher, unsere Pädagoginnen und Pädagogen sind kreativ genug, um machbare Alternativen zum jetzigen Kids-Lockdown zu entwickeln und umzusetzen.“

Mitteilung für die Presse: Kinderrechte trotz Corona

Unser Stand auf dem Bundesparteitag war immer gut besucht, was sowohl an den Gesprächspartnern als auch am Glühwein und unseren neuen Wasserflaschen lag.

Gut gestärkt konnten die Delegierten so nicht nur ausgewogene Personalentscheidungen treffen, sondern auch inhaltlich unser Parteiprofil als soziale Kraft schärfen. Ganz im Sinne des Netzwerks wurden zukunftsweisende Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Sozialstaats gefasst und ein Konzept zur Kindergrundsicherung gefasst.

​Mehr dazu findet Ihr hier:
Beschlüsse des SPD Parteitages
Positionspapier des Netzwerk Berlin zur Sozialstaatsdebatte (Dezember 2018)

Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Ausgang des Mitgliederentscheids über den SPD-Vorsitz:
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„Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuführen und ihre Kräfte zu sammeln. Dafür bietet das Netzwerk Berlin seine Zusammenarbeit, sein Know-how und seine Energie an!

Wir wollen weiter progressive Politik machen. Wir stehen für eine pragmatische Politik, die nicht verhaftet sein darf in den Fragen von Links oder Rechts. Wir sind angetreten um zu gestalten. Das bleibt auch weiterhin unser Anspruch. Unsere Bundestagsabgeordneten und unsere Bundesminister werden dafür sorgen, dass sozialdemokratische Projekte auch in Zukunft auf der politischen Tagesordnung stehen. Darin sehen wir den richtigen Weg, unsere Ziele durchzusetzen. Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet und wollen nun die vor uns liegenden Projekte umsetzen: Wir wollen die Grundrente in Gesetze gießen, das Klimapaket mit Leben erfüllen, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verwirklichen, den Kohleausstieg stemmen und vieles andere mehr.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Hubertus Heil in der Partei Verantwortung übernehmen will und sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. Hubertus Heil ist einer unserer erfolgreichsten Minister. Wie kaum ein anderer steht er für die Kernthemen der Sozialdemokratie. Er hat unsere volle Unterstützung.“

Die diesjährigen Jahrestagung stand unter dem Titel: „70 – 30 – XX: Woher wir kommen, wohin wir gehen: Einsichten, Ansichten, Aussichten.“ 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Friedliche Revolution. Wir haben gefragt, wie es um das geeinte Deutschland steht, wo heute die Herausforderungen liegen und welche Wege die Bundesrepublik in den nächsten Jahren gehen sollte. 

Nach der Eröffnung durch den Sprecher des Netzwerks Falko Mohrs und einleitenden Worte von Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sind wir mit einem Gespräch "unter Betroffenen" der Frage nachgegangen "Wuchs zusammen, was zusammen gehört?" Die Sichtweisen von gebürtigen Ostdeutschen (Arne Grimm, erster und einziger Vorsitzender der Jusos in der DDR) und Westdeutschen (Hubertus Heil, heute Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anfang der 90er Jahre zugezogener westdeutscher Student in Potsdam) gepaart mit der fast-Nachwendegeborenen Paula Fürstenberg (Jhg.1987) offenbarte viel Redebedarf, aber auch Zuversicht. 
Die wunderbare und kritische Anja Maier moderierte mit Witz und Verstand. 

Ebenso spritzig ging es dank des Poetry slams von Bonny Lycen weiter. Als Kind der 90er macht sie sich Gedanken um die Emanzipation und blickt mit anderen Augen auf die Geschichte ihrer Familie im südlichen, ländlichen Brandenburg. 

Dies erwies sich als die perfekte Überleitung zu der Diskussion: "Wo steht die Bundesrepublik im Jahr 30 nach dem Mauerfall?". 
Drei Generationen ostdeutscher Frauen - Christine Bergmann, Bundesministerin a.D., Jahrgang 1939, Klara Geywitz, Mitglied im SPD Bundesvorstand, Jahrgang 1976 und Elisa Gutsche, Jahrgang 1985 - saßen Martin Rosemann, Jahrgang 1976 aus Tübingen gegenüber. Der Verleger Christoph Links, ebenfalls gebürtiger Ostdeutscher, komplettierte die Runde. Dank der Moderation des Journalisten Markus Decker wurden spannende Fragen aufgeworfen, über die noch nachzudenken sein wird. Wie weit ist es mit dem Interesse am Anderen (Ost-West, Nord-Süd) her? Stimmen die Bilder, die man sich vom Anderen gemacht hat? Haben wir den Weg, den die vereinte Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren und vor allem den Transformationsprozess in Ostdeutschland (genug) beleuchtet?

Gesetzter, aber nicht weniger streitbar, ging es mit Christine Lambrecht und der Frage: "70 Jahre Grundgesetz - Erfolgsgeschichte feiern oder mehr Selbstkritik wagen?" weiter. Die Bundesjustizministerin plädierte sehr eindeutig für "feiern". Die Jura-Professorin Maria Wersig. die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt, sowie Christoph Matschie, der 1989/90 mit am Zentralen Runden Tisch der DDR saß, diskutierten über Krisen, Grenzen und Chancen des deutschen Grundgesetzes vor dem Hintergrund der erstarkten Rechten in deutschen und anderen europäischen Parlamenten. Sehr kritisch moderierte Maximilian Steinbeis, Journalist und Blogger, diese Diskussion und lies keine einfachen Antworten zu.

Zu guter Letzt wagten wir einen Blick auf uns und "diese jungen Leute". Wir beobachten, dass sich junge Menschen gesellschaftlich und politisch stark engagieren – nur tun sie dies seltener in alt hergebrachten politischen Strukturen. Eva Feldmann-Wojtachnia, Lilly Blaudszun, Robin Blase und Jens Zimmermann konnten interessante Einblicke und Antworten geben: Politisches Interesse und Engagement gibt es in jeder Generation. Das Interesse der Jugend sei jedoch im Vergleich zu ihren Vorgängergenerationen nicht mehr geworden, nur sichtbarer durch den Protest auf der Straße. Inwiefern daraus aktives und konstruktives Engagement wird, bleibt abzuwarten. Ganz klar ist deshalb: Alles ist politisch, "die Politik" muss nur die richtigen Anknüpfungspunkte und Formate finden, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Carline Mohr, die als Leiterin des Referats "Digitale Plattformen" die Kommunikation im Willy-Brandt-Haus für die SPD verantwortet, moderierte den Fishbowl sehr souverän und mit viel Sachverstand. Gut, dass wir sie haben!

Zusammenfassend konnten wir uns auf die Überschrift "Zuversicht" einige. Als Schlussredner kommentierte Helge Lindh, MdB die Tagung mit den Worten: "Wer, wenn nicht wir, können Zuversicht ausstrahlen. Wir können und wollen die Welt verändern - packen wir es an."

Hart in der Sache, die Menschen im Blick: Die Grundrente ist ein Lehrstück erfolgreicher sozialdemokratischer Politik
 
Neben anderen Themen wurde bei ihrem Besuch in der Mittagskoordinierung des Netzwerks Berlin die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als sozialpolitischen Meilenstein von Olaf Scholz und Klara Geywitz begrüßt.
 
Manja Schüle MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin und Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin sind sich einig: „Älteren Menschen am Ende ihres Arbeitslebens eine auskömmliche Rente zu finanzieren, muss  gesamtgesellschaftliche Überzeugung und Verantwortung sein. Mit Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sind wir dieser Verantwortung gerecht geworden. Zudem konnten wir ganz praktisch deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, wenn die SPD mitregiert.“
 
Mit Blick auf die Ostdeutschen und vor allem die ostdeutschen Frauen unterstreicht Klara Geywitz dabei mehrfach, dass die Grundrente für sie eine Herzensangelegenheit sei.  „Als ostdeutsche Frauen wissen Manja Schüle und ich, dass es immer noch mal zusätzlich einen zweiten Blick braucht, ob die beschlossene vermeintliche Verbesserung auch tatsächlich im Leben der Menschen – Männern und Frauen – vor Ort ankommt. Bei der Grundrente kann man klar sagen: Ja, kommt sie. Vor allem für Frauen haben wir viel erreicht.“
 
Als Bundesfinanzminister hat Olaf Scholz noch eine Ergänzung: „Die SPD hat ihre Vorstellungen des Sozialstaats der Zukunft skizziert. Wir scheuen uns nicht vor dem Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land und machen Politik, die bei bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern signifikant mehr Geld ins Portemonnaie spielt. Geld, um das sie nicht bitten müssen, weil sie es sich verdient haben.“
 
Die Brandenburgerinnen Manja Schüle und Klara Geywitz bringen es auf den Punkt: „Wir machen Politik für die Menschen. Es kann so einfach sein.“

Mitteilung für die Presse

Im Namen des Netzwerks Berlin haben Falko Mohrs und Manja Schüle dem neuen und alten Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich herzlich zur Wahl gratuliert. 

"Niemand verkörpert so gut wie Rolf Kontinuität im Wandel. Mit ihm an der Spitze haben wir bereits in den letzten Wochen gut zusammengearbeitet. Mit der Mischung aus "alten" und "neuen" Stellvertreterinnen und Stellvertretern macht unser Fraktionsvorsitzender deutlich, wie wichtig ihm Inhalte und Vertrauen, Teamwork und Verlässlichkeit sind. Der neue Fraktionsvorstand repräsentiert all das." so Manja Schüle MdB. 

Falko Mohrs MdB ergänzt: "Dass mit Eva Högl, Sören Bartol und Katja Mast drei erfahrene Netzwerkerinnen und Netzwerker weiterhin diesem Vorstand angehören zeigt uns, dass wir menschlich und inhaltlich auf einer Wellenlänge mit Rolf schwimmen. Das Netzwerk Berlin steht an seiner Seite und wird Rolf und den gesamte Vorstand nach allen Möglichkeiten unterstützen. Wir gratulieren allen Gewählten herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit!"

Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerk Berlin zeigt sich erfreut über die heutige Ankündigung des kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, im September für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren: "Rolf hat die Fraktion in unruhigen Zeiten mit ruhiger Hand, Fingerspitzengefühl und Esprit geführt. Seine Bewerbung um den Vorsitz ist folgerichtig und führt den von ihm eingeleiteten Prozess der Zusammenarbeit und des Vertrauens fort. Meine Unterstützung hat er."
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Manja Schüle MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin fügt hinzu: "Rolf hat von Anfang an gezeigt, dass ihm Kommunikation und Teamwork wichtig sind. Er hat dies nicht nur mit uns Abgeordneten vorgelebt, sondern sich auch jetzt schon in besonderem Maße den Respekt und die Wertschätzung der Mitarbeitenden erworben. Menschlichkeit, Beharrlichkeit und Klarheit in der Sache und der Kommunikation machen ihn zu einem guten Vorsitzenden."

Nach langen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Großbritanniens liegt ein Ergebnis vor, das im britischen Unterhaus jedoch keine Mehrheit zu bekommen scheint. Ebenso gespalten ist auch weiterhin die britische Bevölkerung. Aus diesem Grund wendet sich das Netzwerk Berlin in einem offenen Brief an die Labour-Abgeordneten des House of Commons.
 
Manja Schüle MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin erklärt das ungewöhnliche Vorgehen: „Die Bildung der „Independent Group“ zeigt, dass der Brexit komplex und die Meinungsunterschiede nicht parteipolitisch zu erklären sind. Es ist also umso wichtiger, die Menschen entscheiden zu lassen, welchen Weg sie einschlagen wollen: Das vorliegende Angebot annehmen, den harten Brexit riskieren oder vielleicht doch zurückrudern und in der EU bleiben? Unser Brief soll auch deutlich machen: Wir geben nicht auf: Die Tür bleibt offen.“
 
Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerk Berlin macht deutlich, worum es dem Netzwerk geht: „Unabhängig davon, welchen Weg der Brexit nimmt, müssen die linken Kräfte Europas zusammenarbeiten und für ein soziales Europa kämpfen. Deshalb wollen wir jetzt und in Zukunft einen regen und engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien.“ 

offener Brief an Labour

In Zeiten des Wandels – sowohl technologisch, demographisch und gesellschaftlich – kommen auf einen vorsorgenden, verlässlichen und fairen Sozialstaat als Partner der Menschen neue Aufgaben dazu. Auf die digitalisierte und globalisierte Beschleunigung des Lebens muss der Sozialstaat neue Antworten finden. Mit den nachfolgenden Ideen will das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion Antworten auf die neuen Fragen geben und in die Debatte um die Zukunft unseres Sozialstaates einbringen.
 
Ziel unserer Sozialpolitik ist es, Armut zu vermeiden, Teilhabe am gesellschaftlichen und Arbeitsleben zu ermöglichen und jeden Menschen zu einem selbstständigem und verantwortungsbewussten Leben zu befähigen. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat, der ein verlässlicher und starker Partner der Menschen ist.
 
Wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt sichern, erfährt Wertschätzung und nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik ist es daher, allen arbeitsfähigen Menschen Arbeit zu ermöglichen und diese fair zu gestalten. Und wenn der Arbeitsmarkt kein passendes Angebot bereithält oder die individuelle Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, dann ist der Sozialstaat in doppelter Hinsicht in der Pflicht: Er muss alles dafür tun, damit schnell eine gute Arbeit möglich wird. Und er muss dafür sorgen, dass auch in schwierigen Situationen ein Leben in Würde gewährleistet ist.
 
Fazit
Für uns gilt der oberste Grundsatz, dass der Sozialstaat würdevolle Arbeit ermöglichen und sichern muss. Wobei wichtig ist, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. Und alle, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, Leistungen einfach und zugewandt zu erhalten.

Positionspapier "Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und fair"