Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.

Am 11. Oktober 2015 hat das Netzwerk Berlin sein Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.“ veröffentlicht. Anlass dafür ist der heutige Perspektivkongress der SPD in Mainz, der den Auftakt für die innerparteiliche Programmdebatte markiert.

In dem Papier heißt es „Wenn die SPD wieder die führende politische Kraft in Deutschland werden soll, muss sie erneut das gesellschaftliche Bündnis zwischen der leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft mit dem aufgeklärten Bürgertum schmieden.

Sie darf sich deshalb programmatisch nicht verengen und sich politisch nicht an den Rand drängen lassen. Als Volkspartei der linken Mitte muss sie glaubwürdig den gesellschaftlichen Bedürfnissen unserer Zeit Rechnung tragen.“ Und weiter: „Die SPD steht ohne Zweifel wie keine andere Partei für den Wert der Gerechtigkeit. Sie muss aber zudem auch stärker als Kraft der wirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes und Garant der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen wahrgenommen werden.“

In drei Themenfeldern will sich das Netzwerk Berlin besonders intensiv in die Programmdebatte einbringen: eine vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherheit im Wandel schafft, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Verantwortung für den Frieden gerecht wird und eine Stärkung unserer Demokratie, die mehr Beteiligung ermöglicht.

Abschließend werden in dem Papier Ansprüche an die innerparteiliche Debatte formuliert: „Auch die verschiedenen Flügel in unserer Partei können dabei einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie die Lebensrealitäten und Sichtweisen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbringen. Aber kein Flügel der Partei sollte für sich einen Alleinvertretungsanspruch für sozialdemokratische Überzeugungen beanspruchen. Die SPD muss sich vielmehr programmatisch breiter aufstellen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Es geht um den Dialog über die Zukunft unseres Landes ohne Scheuklappen.“