Netzwerk Berlin fordert klare Abgrenzung nach rechts: Wer glaubwürdig sein will, muss Haltung zeigen.

Helge Lindh MdB: „Die Relativierungen der Ereignisse in Chemnitz durch führende Unionspolitiker und sogar den Präsidenten des Verfassungsschutzes sind unsäglich und beschämend. Es ist scheinheilig, vorzugeben, gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, ihn aber zu relativieren, wenn er so offensichtlich ausgelebt wird, wie zuletzt in Chemnitz.“

Dem SPD-Politiker ist eine Differenzierung wichtig: „Wer den Hitlergruß zeigt, rechtsextreme Parolen plakatiert oder herausschreit und Menschen anderer Herkunft auf offener Straße jagt, ist rechtsradikal. Jeder und jedem, der Seite an Seite mit Rechtsradikalen läuft, muss klar sein, wessen Geistes Kind sein Mitstreiter ist. Wir müssen alle gemeinsam deutlich machen, wo die Grenze verläuft: Unterschiedliche Meinung respektieren wir. Kritik akzeptieren wir. Rassismus dulden wir nicht.“
 
Susann Rüthrich MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, unterstreicht: „Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich mit Aussagen, mit denen er Millionen von Menschen aufs Unflätigste beleidigt, erneut zum Vater der Stimmungsmache. Von Ministerpräsident Kretschmer erwarte ich als Politikerin und Sächsin, dass er sich endlich klar entscheidet für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, für die menschenfreundliche Zivilgesellschaft und gegen diejenigen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Wer glaubwürdig sein will, muss Haltung zeigen. Und Haltung zeigen war in Deutschland selten so wichtig wie heute.“

Mitteilung für die Presse