Netzwerk Berlin begrüßt erste Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Die Sprecher des Netzwerks Berlin, Falko Mohrs, Eva Högl und Manja Schüle, begrüßen die Ergebnisse und Atmosphäre am ersten Tag der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.

Falko Mohrs: “Es war eine klare, zukunftsgerichtete und positive Diskussion. Es wird klar, dass wir als Partei ganz wichtige Aufgaben vor uns haben. Wir müssen ein gesellschaftliches Gesamtkonzept für Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit erarbeiten. Bei der Agenda 2010 ging es damals um die Fragen der Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsstärke. Nun geht es um die Fragen von guten Arbeitsbedingungen, gerechter Besteuerung von Vermögen sowie von global agierenden Konzernen. So können wir einen starken und sozialen Staat sichern.”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl ergänzt: “In der Flüchtlingspolitik verbinden wir humanitäre Politik, Schutz und Sicherheit für Verfolgte mit den Möglichkeiten unserer Gesellschaft. Migration braucht Steuerung und Ordnung, deshalb werden wir in dieser Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz schaffen.”

Das Fazit des ersten Klausurtages von Manja Schüle: „Wir sind uns einig: Wir sind von den Menschen gewählt worden, weil sie die Erwartung haben, dass wir ihr Leben spürbar verbessern. Das werden wir tun: Wenn es um gute Bildung für unsere Kinder geht oder die Unterstützung von Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – das ist der Kern unserer Politik. Deswegen bringen wir das Gute-Kita-Gesetz, einen starken sozialen Arbeitsmarkt und den Rechtsanspruch, von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren, auf den Weg.”

Pressemitteilung zur Klausur der Bundestagsfraktion