Nachdem Aus von „Jamaika“ neue Wege suchen und finden

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Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorstand des Netzwerks Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist es nicht gelungen, die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu einem positiven Abschluss zu bringen. Jene, die für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sind, stehen nun in der Pflicht, neue Wege für eine Regierung zu suchen und zu finden – dazu gehört auch die Option einer Minderheitsregierung aus dem Kreis der Jamaika-Parteien. Unser Grundgesetz bietet ausreichend Möglichkeiten dafür. Wechselseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.

Weder Neuwahlen noch eine große Koalition wären gut für unser Land und unsere Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt und haben nun den berechtigten Anspruch, ordentlich regiert zu werden. Und auch im Ausland wäre es nicht vermittelbar, dass die demokratischen Parteien eines der stärksten Länder Europas nicht in der Lage sind, eine funktionierende Regierung zu bilden. Der Parlamentarismus muss heute anders funktionieren als im vorigen Jahrhundert. Die SPD wird sich pflichtbewusst zeigen und auch aus der Opposition heraus Politik verantwortlich mitgestalten. In einem lebendigen und zeitgemäßen Parlamentarismus liegen große Chancen!