Zeiten wirtschaftlicher Stärke sind Zeiten für mehr Solidarität

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären zu den Vorschlägen von Martin Schulz:

„Unserem Land geht es gut, seit Jahren verzeichnen wir einen positiven Trend: Wirtschaftswachstum, gute Steuereinnahmen, geringe Arbeitslosigkeit, viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Rentenerhöhungen und vieles mehr.

Die Grundlage für diese Entwicklungen sind die Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2003 bis 2005. Auf diese Leistungen sind wir stolz. Wir sehen überhaupt keinen Grund, daran zu deuteln oder uns gar dafür zu verstecken. Wir erkennen aber auch die Fehler und die zu korrigierenden Entwicklungen.

Gleichwohl wissen wir: Gerade Zeiten wirtschaftlicher Stärke sind Zeiten für mehr Solidarität. Es ist fast 14 Jahre her, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 vorstellte. Es ist vernünftig und richtig, nun eine kritische Bilanz zu ziehen. Die SPD hat immer die Kraft aufgebracht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das ist weder neu noch besonders. Zu den Fehlentwicklungen gehört zum Beispiel die hohe Zahl an sachgrundlosen Befristungen. Das muss geändert werden. Darum gehen die Vorschläge von Martin Schulz in die richtige Richtung.

Die Agenda 2010 war ein großes Paket von tiefgreifenden Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen sowie der Bildungs- und Familienpolitik. Wer nun dieses erfolgreiche Reformwerk aufgrund von gerechten Korrekturen im Detail in Gefahr sieht, macht sich lächerlich.“