Keine türkischen Konflikte nach Deutschland tragen. Bundeskanzlerin Merkel muss klare Kante zeigen!30/3/2017
Unter den Betroffenen befindet sich auch unsere Kollegin Michelle Müntefering. Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe setzt sie sich seit Jahren unermüdlich für den offenen und kritischen Dialog mit der Türkei ein, um unsere Partnerschaft zu verbessern. Dass sie sich nun auf einer Liste angeblicher Staatsfeinde wiederfindet, zeigt, was aus der Türkei unter Erdogan geworden ist: kritische Gesprächspartner werden als Staatsfeinde kriminalisiert. Demokratie und Rechtsstaat gehen anders!
Erdogan hat den Bogen völlig überspannt. Zurecht ermittelt nun der Generalbundesanwalt wegen Spionage. Nötig sind aber auch politische Konsequenten: Bundeskanzlerin Merkel muss klare Kante zeigen! Wir dürfen nicht zulassen, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden und die Regierung Erdogan seine Repressionsmaßnahmen auf unser Land ausdehnt.“ Kommentare sind geschlossen.
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