Keine türkischen Konflikte nach Deutschland tragen. Bundeskanzlerin Merkel muss klare Kante zeigen!

​Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären zu den Spitzeleien des türkischen Geheimdienstes gegen Personen in Deutschland – darunter Michelle Müntefering MdB – folgendes:

„Der türkische Geheimdienst spitzelt in unserem Land gegen Türken, Deutschtürken und deutsche Politikerinnen und Politiker – ein ungeheuerlicher Vorgang, der sofort unterbunden werden muss.

Unter den Betroffenen befindet sich auch unsere Kollegin Michelle Müntefering. Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe setzt sie sich seit Jahren unermüdlich für den offenen und kritischen Dialog mit der Türkei ein, um unsere Partnerschaft zu verbessern. Dass sie sich nun auf einer Liste angeblicher Staatsfeinde wiederfindet, zeigt, was aus der Türkei unter Erdogan geworden ist: kritische Gesprächspartner werden als Staatsfeinde kriminalisiert. Demokratie und Rechtsstaat gehen anders!

Erdogan hat den Bogen völlig überspannt. Zurecht ermittelt nun der Generalbundesanwalt wegen Spionage. Nötig sind aber auch politische Konsequenten: Bundeskanzlerin Merkel muss klare Kante zeigen! Wir dürfen nicht zulassen, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden und die Regierung Erdogan seine Repressionsmaßnahmen auf unser Land ausdehnt.“