Für eine (generationen-)gerechte Rente

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Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat unter dem Titel „Sicherheit und Chancen: Für eine (generationen-)gerechte Rente.“ Vorschläge für ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Initiator des Papiers ist das Vorstandsmitglied im Netzwerk Berlin Martin Rosemann.

Martin Rosemann MdB, erläutert: „Die Alterssicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Das Rentenniveau droht, nach 2030 Richtung 40 Prozent abzusinken.

Zudem verändert sich die Art und Weise wie wir arbeiten immer mehr. Daher müssen wir heute die Alterssicherung weiterentwickeln, damit niemand sorgenvoll seiner Rente entgegenschauen muss. Andererseits dürfen wir auch keine falschen Versprechungen machen. Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig.

Einige zentrale Elemente unseres Konzeptes sind: Mit einer Haltelinie nach unten wollen wir auch nach 2030 das Rentenniveau stabilisieren. Zudem sehen wir es als notwendig an, eine starke gesetzliche Rente durch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge zu ergänzen. Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Außerdem wollen wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen, weil in Erwerbsminderung ein großes Risiko für Altersarmut liegt.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin, ergänzt: „Unsere Vorschläge zur Rentenpolitik beschreiben unser konkretes Verständnis eines vorsorgenden Sozialstaates, wie wir ihn im SPD-Grundsatzprogramm verankert haben. Daher gilt für uns zunächst: Wenn wir gute Renten für möglichst viele wollen, dann müssen wir heute für gute Arbeit und gute Löhne sorgen. Die beste Rentenpolitik ist deshalb immer auch eine gute Wirtschafts-, Beschäftigungspolitik-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.“

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, abschließend: „Grundsätzlich benötigen wir mehr steuerfinanzierte Elemente in der Rentenversicherung. So halten wir auch Vorschläge für eine steuerfinanzierte Mindestrente für geeignet, Altersarmut zu verhindern. Denkverbote darf es nicht geben. Umverteilung muss auch weiterhin über Steuern stattfinden, nicht über Beiträge.“