„Fall Amthor“ belegt Handlungsbedarf

Das Netzwerk Berlin erneuert Forderung nach Lobbyregister

Falko Mohrs MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion fordert: Der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor belegt den Handlungsbedarf in puncto Lobbyismus eindrücklich. Es scheint, dass sich Amthor durch den Glitzer der großen weiten Welt, die scheinbare Macht konservativer Buddies und nicht zuletzt durch materielle Vorteile hat verführen lassen. Ich hätte ihn für klüger gehalten. Ein Bundestagsabgeordneter darf sich nicht derart angreifbar machen. Die Ausrede ‚er ist jung und brauchte das Geld‘ gilt nicht. Wir brauchen lückenlose Aufklärung! Ob Philipp Amthor gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, ist eine berechtigte Frage, die nun genau geprüft werden muss.“
 
Mohrs weiter: „Das Netzwerk Berlin trägt die Idee des „networking“ im Namen.  Aber im Gegensatz zu Herrn Amthor haben wir uns niemals mit finanzieller Gegenleistung, sondern nur mit guten Ideen vernetzt. Um Missbrauch zu verhindern, brauchen wir ein wirksames Lobbyregister, wie es das Netzwerk Berlin seit Jahren fordert. Nur so werden wir klare und verbindliche Regeln finden, die keine Grauzonen kennt. Ein Lobbyregister ist bislang am Widerstand der Union gescheitert. Ich hoffe, dass der ‚Fall Amthor‘ unsere Kolleginnen und Kollegen der Koalitionspartnerinnen zum Umdenken bewegt und wir noch in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Lobbyregisters angehen.“

Mitteilung für die Presse