Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und fair

In Zeiten des Wandels – sowohl technologisch, demographisch und gesellschaftlich – kommen auf einen vorsorgenden, verlässlichen und fairen Sozialstaat als Partner der Menschen neue Aufgaben dazu. Auf die digitalisierte und globalisierte Beschleunigung des Lebens muss der Sozialstaat neue Antworten finden. Mit den nachfolgenden Ideen will das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion Antworten auf die neuen Fragen geben und in die Debatte um die Zukunft unseres Sozialstaates einbringen.
 
Ziel unserer Sozialpolitik ist es, Armut zu vermeiden, Teilhabe am gesellschaftlichen und Arbeitsleben zu ermöglichen und jeden Menschen zu einem selbstständigem und verantwortungsbewussten Leben zu befähigen. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat, der ein verlässlicher und starker Partner der Menschen ist.
 
Wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt sichern, erfährt Wertschätzung und nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik ist es daher, allen arbeitsfähigen Menschen Arbeit zu ermöglichen und diese fair zu gestalten. Und wenn der Arbeitsmarkt kein passendes Angebot bereithält oder die individuelle Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, dann ist der Sozialstaat in doppelter Hinsicht in der Pflicht: Er muss alles dafür tun, damit schnell eine gute Arbeit möglich wird. Und er muss dafür sorgen, dass auch in schwierigen Situationen ein Leben in Würde gewährleistet ist.
 
Fazit
Für uns gilt der oberste Grundsatz, dass der Sozialstaat würdevolle Arbeit ermöglichen und sichern muss. Wobei wichtig ist, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. Und alle, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, Leistungen einfach und zugewandt zu erhalten.

Positionspapier "Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und fair"