Demokratie jetzt! – Keine Verzögerung beim Demokratiefördergesetz!

Für das Netzwerk Berlin ist klar: Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben des Kabinettsausschusses fest und wollen das Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Susann Rüthrich MdB, Sprecherin Netzwerk Berlin ist erstaunt: „Man sollte meinen, dass es unter demokratischen Fraktionen ein Allgemeinplatz ist, aber ich wiederhole ganz deutlich: Unsere Demokratie muss geschützt werden und wehrhaft bleiben.“ Weiter stellt sie fest: „Es ist mehr als enttäuschend, dass die Unionsfraktion die Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz blockiert. Dieser Vorgang ist unerhört und zeigt, dass die CDU/CSU-Fraktion der Demokratieförderung und der Bekämpfung von menschenverachtenden Ideologien nur einen geringen Stellenwert beimisst.“

Falko Mohrs MdB, Sprecher Netzwerk Berlin ergänzt: „Es ist traurig, dass wir in dieser wichtigen Frage offenbar jedes Mitglied der CDU/CSU-Fraktion einzeln überzeugen müssen.
Zudem beschädigt die Unions-Bundestagsfraktion mit ihrer Blockadehaltung auch ihren eigenen Minister Horst Seehofer, der endlich die Dringlichkeit der Lage und die für die Engagierten so notwendige Planungssicherheit anerkannt hatte.“

Als Sprecherin der Fraktions-Arbeitsgruppe für Strategien gegen Rechtsextremismus wird Susann Rüthrich MdB deutlich: „Wir erwarten, dass die Eckpunkte für das Gesetz in der kommenden Sitzung des Kabinetts debattiert werden. Es ist spät, aber nicht zu spät!"

Mitteilung für die Presse: Demokratiefördergesetz