Demokratie beleben

Netzwerk Berlin fordert deutliche Schritte für mehr Offenheit und Beteiligung im politischen Betrieb
Thomas Hitschler MdB, Vorstandsmitglied des Netzwerks Berlin: „Im Koalitionsvertrag haben wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Weiterentwicklung unsere parlamentarischen Demokratie beschlossen. Diese Kommission darf sich aber nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss sich den großen Fragen stellen. (...)

Nicht zuletzt die jüngsten Ermahnungen des Antikorruptionsgremiums des Europarates zur deutschen Parteienfinanzierung machen dies unmissverständlich deutlich. Wir stehen in der Pflicht, unsere Demokratie fit zu machen für das 21. Jahrhundert: Wie sichern wir Offenheit und Effektivität in einem zeitgemäßen politischen Betrieb ab? Wie werden Entscheidungen getroffen? Wie organisieren wir die umfassende Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger?“
 
Dr. Eva Högl MdB, ebenfalls Vorstandsmitglied des Netzwerks Berlin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Innen und Recht, ergänzt: „Das Netzwerk Berlin hat in den vergangen Jahren schon eine Vielzahl von Reformideen vorgelegt und durchgesetzt: Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Karenzzeit beim Wechsel in die Wirtschaft und bei den Regelungen über die Bundestagshausausweise. Jetzt müssen weitere Schritte folgen: Neben der Schaffung eines Lobbyregisters und der Verankerung einer ‚exekutiven Fußspur‘ liegen uns vor allem eine umfangreiche Reform des Wahlrechts und neue Regelungen für Sponsoring am Herzen.“

Pressemitteilung: Demokratie beleben.