Mehr demokratische Beteiligung in der Flüchtlingspolitik

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Das Netzwerk Berlin hat unter dem Titel „Flüchtlingspolitik: Gemeinsam unser Land gestalten.“ Vorschläge zur aktuellen Flüchtlings- und Integrationspolitik unterbreitet.

Vorrangig geht es dem Netzwerk Berlin darum, mehr Menschen und Institutionen an der Gestaltung der Flüchtlingspolitik zu beteiligen und sie auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen.

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, unterstreicht: „So notwendig entschlossenes Anpacken und auch kurzfristige Entscheidungen der Exekutive in Ausnahmesituationen sein mögen: Regierungshandeln ersetzt keine parlamentarische Arbeit. Daher müssen wir die Gestaltungskraft der Parlamente auch in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zurückgewinnen, stärken und ausbauen.“ Das Netzwerk Berlin schlägt daher vor, schnellstmöglich im Bundestag einen Ausschuss Migration und Integration einzusetzen. Perspektivisch soll auch eine Enquete-Kommission gebildet werden. Zudem halten es die Abgeordneten für notwendig, alle Gesetzespakete und Maßnahmen, die der aktuellen Situation geschuldet sind und vom Deutschen Bundestag in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden, mit einer sogenannten Sunset-Klausel zu versehen – d.h., dass alle Beschlüsse nach einer festzulegenden Frist erneut zu überprüfen sind. Ferner schlägt das Netzwerk Berlin die Gründung einer Task-Force „Flüchtlingspolitik“ vor, um Bundesregierung, Länder und Kommunen sowie wichtige Organisationen, wie z. B. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, THW und DRK, an einen Tisch zu bringen.

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, führt weiter aus: „Die Integration wird nur gelingen, wenn wir die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Das betrifft die zu uns kommenden Menschen ebenso, wie all jene, die schon immer oder schon sehr lange hier leben. Daher wollen wir gemeinsam ein neues Leitbild für unsere Gesellschaft entwickeln. Einerseits ist es völlig legitim, von den Menschen, die zu uns kommen, Anstrengungen zu erwarten und ihnen Regeln vorzugeben. Zu diesen Regeln gehört ein für alle verbindliches Wertegerüst. Im Gegenzug haben wir die Verpflichtung, für die Neuankömmlinge in unserer Mitte Platz zu schaffen. Viele der Flüchtlinge von heute sind unsere Mitbürger von morgen. Wir laden sie ein, sich einzumischen und sich einzubringen. Dann wird aus Uns und Ihr ein neues Wir.“

Das komplette Papier „Flüchtlingspolitik: Gemeinsam unser Land gestalten.“