Zum Thema
Pressemitteilungen
Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerks Berlin.
Gruppe von SPD-Abgeordneten fordert gesetzliches Lobbyregister
Netzwerk Berlin: Klare Regeln für mehr Transparenz
14.08.2009 -
„Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.
Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Bankenrettung durch eine Anwaltskanzlei, die auch Banken berät, birgt den Anschein und die Gefahr von Interessenkonflikten in sich“, heben die beiden Sprecher des Netzwerks Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, hervor. Gemeinsam mit den Abgeordneten Peter Friedrich und Michael Hartmann – beide ebenfalls Mitglied im Netzwerk Berlin – setzen sie sich seit Langem kritisch mit dem Thema Lobbyismus auseinander. Schon dem Anschein von Interessenkonflikten müsse entgegengetreten werden, denn der Sinn staatlichen Handelns sei die Wahrung öffentlicher Interessen, so die Parlamentarier. Auf externen Sachverstand könne man zwar nicht verzichten. „Die Frage ist aber“, so Peter Friedrich, ob es darum geht, zusätzliches Wissen zu nutzen, oder ob der externe Sachverstand den eigenen politischen Willen ersetzt.
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Transparenzinitiative des Netzwerks Berlin:
Lobbyismus stärker kontrollieren - Für mehr Transparenz in Parlament und Regierung
17.12.2008 -
Vorteilsnahme und Korruption im öffentlichen Amt sind schwerwiegende Vorwürfe und eine schwere Beschädigung des Amtes sowie des Ansehens unserer Demokratie. Um es gar nicht soweit kommen zu lassen und um den Bürgerinnen und Bürgern das nötige Vertrauen in eine funktionierende Demokratie geben zu können, müssen sie zu Recht wissen, wem sie Ihre Stimme geben und welchen Einflüssen
Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Bundesbeamte unterworfen sind.
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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:
Netzwerk Berlin begrüßt Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier und Übernahme des Parteivorsitzes durch Franz Müntefering
07.09.2008 -
Das reformorientierte Netzwerk Berlin erklärt zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat sowie zur Rückkehr von Franz Müntefering in das Amt des SPD-Parteivorsitzenden: Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier tritt der richtige Mann zur richtigen Zeit an. Frank-Walter Steinmeier verkörpert den Zukunftsoptimismus der modernen Sozialdemokratie wie kein Zweiter. Er steht für eine reformorientierte SPDRegierungspolitik und hat sich als Außenminister hohe persönliche Achtung in der ganzen Welt erarbeitet.
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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:
Das Netzwerk Berlin begrüßt das Ergebnis der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnreform und den Beschluss des SPD-Präsidiums.
14.04.2008 -
Netzwerk Berlin begrüßt das Ergebnis zur Bahnreform Der Sprecher des Netzwerks Berlin, Christian Lange MdB erklärt: Das Netzwerk Berlin begrüßt das Ergebnis der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnreform und den Beschluss des SPD-Präsidiums. Wir unterstützen das neue Strukturmodell und den SPDParteivorsitzenden Kurt Beck bei der Durchsetzung der Ergebnisse mit ganzer Kraft.
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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:
Christian Lange: Koch ist weg, Sieg für die politische Kultur
28.01.2008 -
FDP muss sich aus babylonischer Gefangenschaft der CDU befreien. Der Netzwerk-Sprecher Christian Lange hat das gute Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Hessen begrüßt: „Noch vor vier Wochen wurde Ypsilanti belächelt – jetzt steht sie auf Augenhöhe mit Roland Koch. Die CDU hat die gestrige Wahl haushoch verloren. Das zeigt: mit Ausländerhetze kann man in Deutschland keine Wahlen mehr gewinnen. Der rechtspopulistische Wahlkampf von Roland Koch ist gescheitert: das ist ein Sieg für die politische Kultur in Deutschland“.
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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:
Platzeck, Steinbrück, Steinmeier und Tiefensee werden Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik
11.01.2008 -
Die sozialdemokratischen Bundesminister Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Tiefensee sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck haben ihren Eintritt in das Herausgebergremium der Zeitschrift „Berliner Republik“ erklärt.
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Transparenzinitiative des Netzwerks Berlin:
Transparenz in den Verbänden erhöhen - Transparenzvorbehalt in den Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung verankern
27.11.2007 -
In der Öffentlichkeit werden immer wieder die Rolle von Verbänden und die Legitimität ihres Einflusses auf staatliche Institutionen problematisiert. In Deutschland wie auch in anderen Ländern ist der Begriff des „Lobbying“ überwiegend negativ besetzt, da mit ihm vornehmlich illegitime Einflussversuche partikularer Interessensorganisationen verbunden werden. Vernachlässigt wird bei dieser Betrachtung jedoch die Bedeutung verbandlicher Expertise für politische Entscheidungsprozesse, die die Partizipation von unterschiedlichen Verbänden und Organisationen zu einem wichtigen Bestandteil von Gesetzgebungsverfahren werden lässt.
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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:
Gemeinsames rot-grünes Positionspapier der Abgeordneten Kerstin Griese (SPD, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Berlin) und Kerstin Andreae (Grüne)
24.10.2007 -
Die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Griese und die grüne Abgeordnete Kerstin Andreae haben ein gemeinsames Papier für eine zukunftsfähige Reformpolitik vorgelegt. Andreae, die dem U-40-Zusammenschluss jüngerer Grüner angehört, und die Netzwerkerin Griese weisen gleichzeitig Spekulationen über neue Farbenspiele zurück. „Mit Inhalten punkten, statt mit Farben spielen“, ist
ihr Positionspapier überschrieben. „Die Debatte über möglichst bunte Mischungsverhältnisse bringt in der Sache wenig.“
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