Michael Hartmann MdB
Lamentierer in Lacoste-Pullovern
08.07.2010 -
In der aktuellen Ausgabe der BERLINER REPUBLIK appelliert Netzwerker Michael Hartmann MdB an die eigene Generation. Lange verband die Politikeliten von Aufbaugeneration und Achtundsechzigern wenig, so Hartmann.
Dabei seien sie sich als Rentner in einem plötzlich einig: Die heute aktive Politikergeneration taugt nicht viel. Doch die selbstgefällige Häme ist destruktiv und unfair, findet der Abgeordnete. Die Veteranen täten besser daran, ihre Erfahrungen weiterzugeben.
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Gruppe von SPD-Abgeordneten fordert gesetzliches Lobbyregister
Netzwerk Berlin: Klare Regeln für mehr Transparenz
14.08.2009 -
„Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.
Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Bankenrettung durch eine Anwaltskanzlei, die auch Banken berät, birgt den Anschein und die Gefahr von Interessenkonflikten in sich“, heben die beiden Sprecher des Netzwerks Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, hervor. Gemeinsam mit den Abgeordneten Peter Friedrich und Michael Hartmann – beide ebenfalls Mitglied im Netzwerk Berlin – setzen sie sich seit Langem kritisch mit dem Thema Lobbyismus auseinander. Schon dem Anschein von Interessenkonflikten müsse entgegengetreten werden, denn der Sinn staatlichen Handelns sei die Wahrung öffentlicher Interessen, so die Parlamentarier. Auf externen Sachverstand könne man zwar nicht verzichten. „Die Frage ist aber“, so Peter Friedrich, ob es darum geht, zusätzliches Wissen zu nutzen, oder ob der externe Sachverstand den eigenen politischen Willen ersetzt.
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Dr. Hans-Peter Bartels MdB, Wolfgang Merkel und Johano Strasser
"Freiheit, die wir meinen"
15.07.2009 -
Das Ende des Kalten Krieges erlebten viele Menschen in Deutschland, Europa und weltweit als eine Befreiung: buchstäblich als Befreiung aus dem Untertanendasein im realsozialistischen Obrigkeitsstaat; als neue Freiheit des Reisens und des Konsums; als Befreiung von Bespitzelung und politischer Verfolgung; als neue Chance, sein eigenes Leben selbst zu gestalten; und als Befreiung von der Angst vor einem neuen großen Krieg zwischen den hochgerüsteten Militärblöcken, auch im Westen.
Mit dem Untergang des osteuropäischen Staatskommunismus 1989/90 und dem Wegfall der Blockkonfrontation, an der sich global wie in einem Magnetfeld viele zwischen- und innerstaatliche Konflikte im 20. Jahrhundert über Jahrzehnte hin ausgerichtet hatten, schwanden aber auch viele gewohnte Sicherheiten des Lebens, des Verhaltens, des Denkens.
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Hubertus Heil MdB
"Auf der Höhe der Zeit"
20.05.2009 -
Das Versprechen der freiheitlichen Demokratie bleibt für viele hohl, wenn es nicht durch ermöglichende Instrumente unterlegt ist. Darum ist Ralf Dahrendorfs sozialer Liberalismus heute aktueller denn je. Eine Würdigung zum 80. Geburtstag.
Ralf Dahrendorf, in den sechziger Jahren einer der geistigen Wegbereiter der sozial-liberalen Koalition, beging am 1. Mai seinen 80. Geburtstag. Seine Ideen sind heute aktueller denn je. Obgleich er seinem Selbstverständnis nach Zeit seines Lebens ein Liberaler war, offenbart sein Verhältnis zur Sozialdemokratie mehr Verbindendes als Trennendes. In der Tat ging Dahrendorf stets "über Grenzen" (so der treffende Titel seine Autobiografie) parteipolitischer Natur hinaus. Dafür gab es auch biografische Gründe. Sein Vater Gustav Dahrendorf hatte in der Weimarer Republik als SPD-Abgeordneter dem Reichstag angehört und sich nach 1933 als Widerstandskämpfer dem Nationalsozialismus entgegengestellt; auch Dahrendorfs jüngerer Bruder Frank ist Sozialdemokrat und gehörte als Staatsrat und Senator Landesregierungen in Hamburg und Berlin an.
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Siegmund Ehrmann MdB
Unsere Verfassung braucht keinen "Rat der Weisen"
20.05.2009 -
Response zu Heiko Holste "Schützt die Verfassung vor ihren Freunden!" in der Berliner Republik 2/200.
In der vorigen Ausgabe der Berliner Republik gratulierte der Jurist Heiko Holste dem deutschen Grundgesetz zum 60. Geburtstag und überbrachte, wie es sich bei einem Geburtstag gehört, gute Wünsche für das neue Lebensjahr. Zu den Wünschen für unsere Verfassung zählten eine schlanke Figur, Ruhe vor Staatszielbestimmungen und Parlamentariern, die der Verfassung zu Leibe rücken wollen und ein Weisengremium, dass in Zukunft anstelle der Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat über Verfassungsänderungen bestimmen soll. Ob das Grundgesetz weitere 60 Jahre fortbestehen kann, wenn diese Wünsche wahr werden, darf bezweifelt werden.
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