Debattenbeiträge und Positionspapiere
Dafür stehen Netzwerkerinnen und Netzwerker
Hier finden Sie Positionspapiere, Artikel, Beiträge und Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Netzwerks Berlin an verschiedenen Stellen publiziert worden sind. Soweit diese namentlich gekennzeichnet sind, geben sie nicht unbedingt die Meinung des Netzwerks Berlin als Gruppe wieder.
Nina Hauer MdB
"Steuern für den Sozialstaat?"
12.07.2006 - In den Leitlinien für die SPD-Programmdebatte wird für die stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats plädiert. Diese Aussage ist allerdings keine neue Programmatik, sondern eine politische Notwendigkeit. Programmatik wäre etwas anderes, nämlich ein Systemwechsel zum steuerfinanzierten Sozialstaat. „Mehr Steuergeld in den Sozialstaat“ – für vom Sparen und Verändern gereizte Sozialpolitiker mag das wunderbar klingen.
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Christian Lange MdB
"Ohne Freiheit ist alles nichts"
12.07.2006 - Freiheit ist und bleibt das große Versprechen der sozialdemokratischen Bewegungen überall auf der Welt. So ist es kein Zufall, dass Freiheit am Anfang des Grundwertekanons der deutschen Sozialdemokratie steht. Sie muss immer der verpflichtende Maßstab unseres Handelns bleiben, wenn wir auch unter den Bedingungen des ständigen Wandels im 21. Jahrhundert an die große Geschichte der Sozialdemokratie als Freiheits- und Emanzipationsbewegung anknüpfen wollen.
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Ulrich Kelber MdB
"Türöffner für die Menschen"
12.07.2006 - Was unterscheidet Wahlkampf in den USA und Wahlkampf in Deutschland? In Amerika glauben die meisten Menschen ihren Politikern, wenn die ihnen versichern, die besten Zeiten lägen noch vor dem Land. In Deutschland gilt man schon als unverbesserlicher Träumer, wenn man davon spricht, möglichst viel vom erreichten Wohlstand retten zu wollen.
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Michael Hartmann MdB
"Der Staat: Von den Menschen für die Menschen"
12.07.2006 - Bis vor kurzem war es geradezu en vogue, den Staat zu verachten. Die Angriffe kamen aus unterschiedlichen Richtungen: Für die einen war der Staat eine Krake, die sich mit ihren vielen Armen in nahezu alle Lebensbereiche dränge. Andere sahen in ihm einen Repressionsapparat, den man misstrauisch beäugen müsse. Wieder andere empfanden den Staat als schwach und unfähig. Und manche vermissten beim Staat die eigenen Ideale und Werte.
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Thomas Oppermann MdB
"Bildung nur durch den Staat?"
12.07.2006 - Wer die Leitsätze für das neue Grundsatzprogramm der SPD durcharbeitet, erkennt schnell, dass die bildungs-, forschungs- und innovationspolitischen Abschnitte unterbelichtet sind. Auf konkrete Fragen geben die Leitsätze keine Antwort. Wird sich die SPD nach der erfolgreich gestarteten Exzellenzinitiative jetzt auch im Grundsatzprogramm für Elite-Universitäten aussprechen?
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Andreas Weigel MdB
"Die Sicherheit Europas und das Programm der Sozialdemokratie"
12.07.2006 - Deutschlands Rolle in der Europäischen Union hat sich gewandelt. Ein Ausdruck dieser Veränderung ist die wachsende politische Verantwortung Deutschlands. Die Sicherheitspolitik ist hierfür exemplarisch. Eigenständige EU-Militäreinsätze auf dem Balkan und dem afrikanischen Kontinent mit substanzieller deutscher Beteiligung stellen die deutsche Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Diesen sollte die Bundesrepublik mutig begegnen. Und die SPD muss diese Entwicklungen in der Debatte über ihr künftiges Grundsatzprogramm aufgreifen.
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