Debattenbeiträge und Positionspapiere
Dafür stehen Netzwerkerinnen und Netzwerker
Hier finden Sie Positionspapiere, Artikel, Beiträge und Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Netzwerks Berlin an verschiedenen Stellen publiziert worden sind. Soweit diese namentlich gekennzeichnet sind, geben sie nicht unbedingt die Meinung des Netzwerks Berlin als Gruppe wieder.
Pressemitteilung des Netzwerk Berlin:
Parteireform - Mitgliederrechte müssen gestärkt werden
26.05.2011 -
Das Netzwerk Berlin begrüßt den Vorschlag des SPD-Präsidiums für eine Reform der Parteiorganisation. Gleichzeitig stellen wir uns entschieden gegen bereits jetzt auftretende Reflexe innerhalb und außerhalb der Partei, die die zur Diskussion stehenden Vorschläge rundheraus ablehnen.
Ein „weiter so“ kann es angesichts gewandelter Lebensverhältnisse, einer sinkenden Wahlbeteiligung und abnehmender Mitgliederzahlen nicht geben Im Zentrum einer Parteireform muss die Stärkung der Rechte der Parteimitglieder stehen.Die Befragung der Ortsvereine im vergangenen Jahr hat die wachsende Entfremdung von Parteibasis und Führung klar dokumentiert.
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Carsten Schneider MdB
Die Lösung heißt Europa
21.02.2011 -
Die Staatsschuldenkrise ist nicht ausgestanden. Künftige Zuspitzungen wird nur ein langfristig wirksamer Stabilitätsmechanismus verhindern. Deshalb braucht Europa ein verbindliches System der Verbundhaftung.
Ich muss gestehen, dass ich früher eine eher europaskeptische Haltung hatte. Als Haushaltspolitiker war mir die Vorstellung ein Graus, Brüsseler Bürokraten könnten uns demokratisch legitimierten nationalen Abgeordneten ins Handwerk pfuschen und Vorgaben diktieren. Immerhin ist das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments. Doch aufgrund der dramatischen Ereignisse im vergangenen Jahr habe ich meine Meinung geändert, was die europäische Integration angeht.
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Kerstin Griese MdB und Harald Schrapers
Ist Deutschland ein Gottesstaat?
21.02.2011 -
In der letzten Ausgabe der Berliner Republik beschäftigte sich Rolf Schwanitz mit der Frage "Wie hält es die SPD mit der Religion?", Kerstin Griese und Harald Schrapers antworten:
Ist Deutschland ein Gottesstaat? Der Ruf nach mehr Laizismus, der zuletzt in kleinen Teilen der Sozialdemokratie erschallte, lässt dies vermuten. Noch auf dem Hamburger Parteitag im Jahr 2007 gab es keine einzige kritische Wortmeldung zu dem Passus im Grundsatzprogramm, mit dem sich die SPD deutlicher denn je zu den jüdisch-christlichen Wurzeln der SPD bekannte – und sich in eine kontinuierliche Linie der Grundsatzprogramme seit Godesberg 1959 stellte. Mit Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie war es ein großer Fortschritt, dass sich in der Partei Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität engagieren, die verschiedene Wurzeln haben.
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Josip Juratovic MdB
Zeigt doch mal Gefühl!
20.12.2010 -
In der aktuellen Ausgabe der BERLINER REPUBLIK plädiert Netzwerker Josip Juratovic MdB für mehr Empathie in der deutschen Integrationspolitik. Aus eigener Erfahrung weiß er, dass Migrantinnen und Migranten kein Mitleid für ihre offenen oder verdeckten Benachteiligungen benötigen, sondern vielmehr Wertschätzung, Anerkennung und Verständnis.
Denn nur so könne Migration und Integration zu einem Gewinner-Thema für die gesamte Gesellschaft – und für die Sozialdemokratie werden, findet Juratovic.
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Dr. Hans-Peter Bartels MdB
Aus Sibirien verbannt
20.12.2010 -
Für die aktuelle Ausgabe der BERLINER REPUBLIK rezensiert Netzwerker Dr. Hans-Peter Bartels MdB das Buch von Kirsten Heisig "Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter" und Nicolai Lilins "Sibirische Erziehung".
Zwei lesenswerte Bücher findet der Kieler Abgeordnete, die beide auf ihre Weise zeigen, wie Parallelgesellschaften funktionieren. Dabei sind sie vielleicht auch in der Lage, die aktuelle Diskussion über die Gewalt meist jugendlicher Täter zu versachlichen.
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Pressegespräch des Netzwerks Berlin:
Mehr Transparenz wagen – Lobbyismus einen Rahmen geben!
02.12.2010 -
Das Netzwerk Berlin fordert die Schaffung von mehr Transparenz im Regierungshandeln und die stärkere Regelung von Lobbyismus.
Wichtig sei, dem Miteinander von Politik und Verwaltung mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft mehr Transparenz zu verschaffen, betont der Sprecher des Netzwerks Berlin, Christian Lange MdB. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setze Transparenz voraus, doch sei gerade die Mitwirkung unterschiedlichster organisierter Interessen an der Gestaltung von Politik weitgehend intransparent. "Deshalb fordern wir ein gesetzliches Lobbyregister", so Lange weiter, "in das sich alle Interessenvertreter eintragen müssen".
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