Positionspapier von Christian Lange, Carsten Schneider und Klaas Hübner
Konsolidierung mit Perspektiven – für einen handlungsfähigen Staat
07.03.2008 -
Deutschland sitzt tief in der Schuldenfalle. Unser Staat hat fast 1500 Milliarden Euro Schulden – rund 940 Milliarden Euro entfallen davon auf den Bund, mehr als 560 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen. Und die Verschuldung steigt weiter – derzeit nur eben etwas langsamer. Die Logik dahinter ist simpel: weil wir jedes Jahr mehr Geld ausgeben als wir einnehmen, muss die Lücke mit neuen Schulden geschlossen werden. Ebenso einfach und naheliegend ist deshalb auch die Schlussfolgerung: der Artikel 115 GG, der die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates begrenzen sollte, hat sich als wirkungslos erwiesen!
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Thomas Oppermann MdB
"Plädoyer für eine neue Schuldenbremse"
16.05.2007 - Der bisherige Investitionsbegriff des Grundgesetzes begünstigt Beton - und ist deshalb nicht mehr zeitgemäß. Warum die Obergrenze für die Neuverschuldung künftig an die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung gekoppelt werden sollte.
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Carsten Schneider MdB
"Arm mit Althaus"
16.05.2007 - Grüne, Postkommunisten und neuerdings sogar Christdemokraten begeistern sich für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ganz vorn dabei: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Doch das Grundeinkommen ist ein fataler Irrweg.
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Nina Hauer MdB
"Steuern für den Sozialstaat?"
12.07.2006 - In den Leitlinien für die SPD-Programmdebatte wird für die stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats plädiert. Diese Aussage ist allerdings keine neue Programmatik, sondern eine politische Notwendigkeit. Programmatik wäre etwas anderes, nämlich ein Systemwechsel zum steuerfinanzierten Sozialstaat. „Mehr Steuergeld in den Sozialstaat“ – für vom Sparen und Verändern gereizte Sozialpolitiker mag das wunderbar klingen.
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Carsten Schneider MdB
"Wie sexy sind eigentlich Finanzen?"
16.11.2005 - Finanzpolitik riecht in diesen Tagen nicht nach Zukunft, sondern nach Schweiß und Tränen. Dennoch bedeutet entschiedene Konsolidierung eine große Chance für die SPD. Denn nur der handlungsfähige Staat kann Vertrauen zurückgewinnen.
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