Carsten Schneider MdB
Die Lösung heißt Europa
21.02.2011 -
Die Staatsschuldenkrise ist nicht ausgestanden. Künftige Zuspitzungen wird nur ein langfristig wirksamer Stabilitätsmechanismus verhindern. Deshalb braucht Europa ein verbindliches System der Verbundhaftung.
Ich muss gestehen, dass ich früher eine eher europaskeptische Haltung hatte. Als Haushaltspolitiker war mir die Vorstellung ein Graus, Brüsseler Bürokraten könnten uns demokratisch legitimierten nationalen Abgeordneten ins Handwerk pfuschen und Vorgaben diktieren. Immerhin ist das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments. Doch aufgrund der dramatischen Ereignisse im vergangenen Jahr habe ich meine Meinung geändert, was die europäische Integration angeht.
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Dr. Eva Högl MdB
"Warum Europa ohne eindeutige Ziele nicht vorankommt"
07.05.2010 -
Die Lissabon-Strategie sollte Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen. Das hat nicht geklappt. Darum muss die Nachfolgestrategie "Europa 2020" verbindliche Ziele und verbindliche Verfahren festlegen - und Europa zu einer wirklichen Sozialunion machen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise war ein Weckruf für Europa. Eine politische Ideologie ist grandios gescheitert, die das Zurückdrängen des Staates forderte, den unbedingten Glauben an den Markt beschwor und eine Wirtschaft förderte, die fiktive Zahlen produziert, statt tatsächliche Werte zu schaffen.
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Hubertus Heil MdB
"Den Fortschritt von gestern bewahren - aber reicht das?"
22.02.2010 - Der große Historiker Tony Judt beschwört die Sozialdemokratie, um jeden Preis die zivilisatorischen und sozialstaatlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu verteidigen - zu Recht. Aber bloße Defensive kann nicht das sozialdemokratische Leitmotiv unserer Zeit sein. Ohne einen positiven Fortschrittsbegriff würden wir das Erreichte erst recht wieder einbüßen.
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Dr. Martin Schwanholz MdB und Sebastian Gröning
"Abstinenz ist keine Option"
15.07.2009 -
Die SPD hat bei der Europawahl ein ernüchterndes Ergebnis eingefahren. Gerade jetzt sollten sich Sozialdemokraten jedoch nicht aus Enttäuschung dazu hinreißen lassen, das Thema Europa in den Wind zu schreiben.
"Wie hältst Du es mit Europa?" - "Geht so", schien die Antwort der sozialdemokratischen Wählerschaft zu lauten, als am 7. Juni der rote Balken nicht weiter steigen wollte. Nicht an eine andere Partei, sondern vor allem an die Nichtwähler hatte die SPD Stimmen verloren - mehr als alle anderen Parteien.
Das Versprechen eines Sozialen Europas lockte die Bürgerinnen und Bürger nicht hinter dem Ofen hervor. Zu abstrakt, zu abgehoben? Oder waren es doch wieder die äußeren Umstände, die Zweifel um Opel oder die Gestaltung der Wahlplakate?
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Kurt Bodewig MdB und Julia Vetter
"Meer der Pipelines und der Kabel"
04.12.2008 - In der Debatte über die Ostseepipeline bestimmen Anschuldigungen gegen Russland das Klima. Würde sich die EU auf eine gemeinsame Energieaußenpolitik verständigen, müsste sich keines ihrer Mitglieder vor Moskau fürchten.
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