Hubertus Heil MdB
"Der vorsorgende Sozialstaat"
12.07.2006 - In den vergangenen Jahren wurde unter dem Druck knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit eine Diskussion darüber geführt, ob wir uns „den Sozialstaat“ noch leisten können. Darüber ist ein wenig in Vergessenheit geraten, dass es im politischen Wettstreit immer auch unterschiedliche Vorstellungen darüber gab, welche Ziele der Sozialstaat verfolgen soll. Die konservative Idee des Sozialstaats war beschränkt auf die Kompensation von Risiken. Die linke Idee des Sozialstaats ging darüber hinaus: Er sollte die Menschen aus Zwängen befreien, sein Ziel war die Emanzipation und die aktive Gestaltung unserer Gesellschaft nach sozialen Grundsätzen.
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Nina Hauer MdB
"Steuern für den Sozialstaat?"
12.07.2006 - In den Leitlinien für die SPD-Programmdebatte wird für die stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats plädiert. Diese Aussage ist allerdings keine neue Programmatik, sondern eine politische Notwendigkeit. Programmatik wäre etwas anderes, nämlich ein Systemwechsel zum steuerfinanzierten Sozialstaat. „Mehr Steuergeld in den Sozialstaat“ – für vom Sparen und Verändern gereizte Sozialpolitiker mag das wunderbar klingen.
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Christian Lange MdB
"Ohne Freiheit ist alles nichts"
12.07.2006 - Freiheit ist und bleibt das große Versprechen der sozialdemokratischen Bewegungen überall auf der Welt. So ist es kein Zufall, dass Freiheit am Anfang des Grundwertekanons der deutschen Sozialdemokratie steht. Sie muss immer der verpflichtende Maßstab unseres Handelns bleiben, wenn wir auch unter den Bedingungen des ständigen Wandels im 21. Jahrhundert an die große Geschichte der Sozialdemokratie als Freiheits- und Emanzipationsbewegung anknüpfen wollen.
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Ulrich Kelber MdB
"Türöffner für die Menschen"
12.07.2006 - Was unterscheidet Wahlkampf in den USA und Wahlkampf in Deutschland? In Amerika glauben die meisten Menschen ihren Politikern, wenn die ihnen versichern, die besten Zeiten lägen noch vor dem Land. In Deutschland gilt man schon als unverbesserlicher Träumer, wenn man davon spricht, möglichst viel vom erreichten Wohlstand retten zu wollen.
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Michael Hartmann MdB
"Der Staat: Von den Menschen für die Menschen"
12.07.2006 - Bis vor kurzem war es geradezu en vogue, den Staat zu verachten. Die Angriffe kamen aus unterschiedlichen Richtungen: Für die einen war der Staat eine Krake, die sich mit ihren vielen Armen in nahezu alle Lebensbereiche dränge. Andere sahen in ihm einen Repressionsapparat, den man misstrauisch beäugen müsse. Wieder andere empfanden den Staat als schwach und unfähig. Und manche vermissten beim Staat die eigenen Ideale und Werte.
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