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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für ein modernes Einwanderungsrecht jetzt!


21.01.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Heute wurde im Kabinett der Migrationsbericht 2013 beraten. Demnach nimmt die Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu – Tendenz steigend. Nun müsste auch dem Letzten klar sein, was schon seit Jahren offensichtlich ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daher brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Zuwanderung in unser Land steuert. Die Große Koalition hat die Kraft dazu, solche rechtlichen Regelungen noch in diese Legislaturperiode zu verabschieden. Nutzen wir diese Chance!

An CDU und CSU appellieren wir: Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Setzen Sie sich über die Zögerer und Blockierer in den eigenen Reihen hinweg! Schaffen Sie mit uns ein modernes Einwanderungsrecht!“


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Netzwerktreffen mit Gernot Erler

"Russland und Europa: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?"


15.01.2015 - Es fühlt sich an wie eine neue Eiszeit: Die Kämpfe in der Ostukraine und die Verwicklungen Russlands provozierten Sanktionen des Westens. Eingefrorene Konflikte in Moldawien und Georgien stellen zusätzliche Belastungen dar. Auch die innenpolitische Entwicklung in Russland wird im Westen mit großer Sorgen beobachtet. Statt eines gleichberechtigten Dialoges werden Vorwürfe und Drohungen immer lauter. Welche Politik ist nun gegenüber Russland geboten? Kann es eine gemeinsame europäische Perspektive geben? Brauchen wir eine neue Ostpolitik?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig!


19.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Unter dem Banner von Pegida demonstrieren seit Wochen tausende Bürgerinnen und Bürger in deutschen Städten – allen voran in Dresden. Wir finden es unerträglich, dass ausgerechnet zur Weihnachtszeit Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Hass im Namen vermeintlich abendländischer Werte gepredigt werden. Dort demonstrieren keine ‚besorgten Bürger‘ und schon gar nicht die politische Mitte. Dort wird demonstriert, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Auf den Pegida-Kundgebungen werden unverhohlen demokratische Grundprinzipien und verfassungsrechtlich verbürgte Rechte in Frage gestellt. Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig. Denn Pegida vergiftet das gesellschaftliche Klima, beschädigt unsere Demokratie und gefährdet das friedliche Zusammenleben. Wer dort mitläuft, muss wissen, vor welchen Karren er sich spannen lässt. Wir sind uns der historischen Erfahrungen bewusst, welch schweren Schaden sogenannte Mitläufer anrichten können. Pegida ist das hässliche Deutschland. Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst!

Unsere Solidarität gilt all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die besorgt sind um den Schaden, den Pegida im In- und Ausland anrichtet. Wir unterstützen alle Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich der Pegida-Bewegung mutig entgegenstellen, Flüchtlingen helfen und sich für ein menschliches Deutschland einsetzen. Ihr seid das gute Deutschland.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden


17.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer:

„Selbstverständlich respektieren wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Die Koalition muss das Problem nun zügig anpacken. Am Zug ist nun zunächst der Bundesfinanzminister, der einen verfassungskonformen Vorschlag auf den Tisch legen muss.

Für das Netzwerk Berlin sind drei Punkte bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer zentral:
1.) Die Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden! Unser Ziel bleibt der Schutz von Arbeitsplätzen bei der Übertragung von Betrieben.
2.) Bescheidene Privatvermögen – wie beispielsweise Einfamilienhäuser –, die in der Familie vererbt werden, müssen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.
3.) Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer müssen in die Kassen der Bundesländer fließen.

Das sind unsere Kriterien, wovon wir unsere Zustimmung zur Reform der Erbschaftsteuer abhängig machen werden.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Quote bringt keine Bevorzugung von Frauen, sondern Abbau von Nachteilen


11.12.2014 - Dr. Eva Högl, MdB, Sprecherin vom Netzwerk Berlin, und Dr. Carola Reimann, Mitglied im Netzwerk Berlin, erklären zur heutigen Vorlage des Gesetzentwurfs zur Frauenquote im Bundeskabinett:

„Heute haben Manuela Schwesig und Heiko Maas ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Frauenquote dem Bundeskabinett vorgelegt. Damit ist die Frauenquote nun endlich auf dem Weg.
Die Frauenquote ist kein Geschenk an die Frauen. Keine einzige Frau wird durch die gesetzliche Quote einen Posten bekommen, der ihr nicht zusteht. Denn entgegen der Meinung so manch lamentierenden Mannes stellt die Quote keine Bevorzugung von Frauen dar. Jedoch wird sie dabei mithelfen, die Nachteile für Frauen in der Arbeitswelt abzubauen. Gewinnen werden am Ende alle: Denn Gleichberechtigung von Frauen und Männern tut dem Wirtschaftswachstum gut.“


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Netzwerktreffen mit Ralf Jäger

"Spannungsfeld Freiheit und Sicherheit"


28.11.2014 - Freiheit und Sicherheit gehören zu den wesentlichen Bestandteilen unserer Demokratie. Sie bedingen einander, da es Freiheit in unserer Gesellschaft ohne den Schutz der inneren Sicherheit nicht geben wird. In Zeiten der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität kann jedoch ein Spannungsverhältnis entstehen, wenn eine Seite gegenüber der anderen gestärkt wird. Über dieses Spannungsfeld diskutierten wir in sehr offener Atmosphäre mit dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Ralf Jäger.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin fordert traditionelle Parteilinke zur Rückkehr in die politische Wirklichkeit auf


16.11.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Am diesem Wochenende traf sich die traditionelle Parteilinke in der SPD, um einen Neuanfang zu versuchen. Das Treffen in Magdeburg endete jedoch ohne erkennbares Ergebnis: Meinungsverschiedenheiten konnten nicht ausgeräumt werden, neue Ideen standen nicht auf der Tagesordnung.

Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die ‚Niederungen‘ der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten. Völlig zurecht erwarten die Menschen von uns, dass wir das Land ordentlich regieren. Zudem ist es unsere Aufgabe, neue Ideen zu entwickeln, die unser Land zukunfstfest machen. Gefragt sind politische Konzepte, die den Wirklichkeitstest bestehen. Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei. Willkommen in der Wirklichkeit!“


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