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Positionspapier

"Perspektiven eines zukunftsfähigen Parlamentarismus in Europa"


05.06.2003 - Positionspapier von Michael Roth MdB, Maximilian Schröder und Martin Stadelmaier.


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2. gemeinsame Veranstaltung von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk Berlin

"Wie europafähig ist die Politik?"


02.06.2003 - Wie europafähig ist die Politik? Politik und Rechtsetzung europäisieren sich immer mehr. Alle politischen Kräfte im Bund und in den Ländern bejahen grundsätzlich diese Entwicklung. Dies geht einher mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene. Politik und Verwaltung sind somit vor neue Herausforderungen gestellt. Sie bedeutet auch einen deutlichen Zuständigkeitsverlust der nationalen Parlamente und eine Stärkung der jeweiligen Regierungen. Dabei stellen sich insbesondere folgende Fragen:

Selbstbewusste parlamentarische Kontrolle und Gestaltung sicherstellen, aber wie? Deutsche und europäische Interessen erfolgreich vertreten, stimmen dafür die Voraussetzungen?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Mit der Agenda 2010 nachhaltige Reformen beginnen


27.05.2003 - Die Sozialdemokratie hat die Verantwortung, unser Land umfassend zu reformieren. Wir wollen Gerechtigkeit und Wachstum für unser Land. Für uns Sozialdemokraten bemißt sich die Qualität des Sozialstaates nicht an der Höhe der Aufwendungen, sondern an den Chancen, die er eröffnet.   Link weiter...

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Michael Roth MdB

"Abschied vom Zwergendasein"


14.05.2003 - Der Irak-Krieg hat gezeigt: Amerika geht seinen eigenen Weg. Nur wenn die Europäer jetzt geschlossen handeln, kann der Alte Kontinent international mehr Einfluss geltend machen - und im transatlantischen Verhältnis eine neue Balance erreichen.


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Kerstin Griese MdB und Harald Schrapers

"Die Vision vom sozialen Sozialstaat"


14.05.2003 - Die Ideen der SPD zu Arbeit und Sozialstaat stammen aus einer Zeit, die abgelaufen ist. Doch jetzt ist der Rubikon überschritten: Die Sozialdemokratie kann die neue Wirklichkeit dieser Gesellschaft nicht länger ignorieren.


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Dr. Hans-Peter Bartels MdB

"Steuern rauf, Beiträge runter"


14.05.2003 - Deutschland wird alt. Das dramatische Ausmaß des bevorstehenden Umbruchs haben wir aber längst noch nicht ausreichend durchdacht. Ein wichtiges Element der Vorsorge ist die adäquate Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme.


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Positionspapier

"Steuern statt Beiträge" Positionspapier von Dr. Hans-Peter Bartels


23.04.2003 - "Um es gleich vorweg zu sagen: Eskalation – mehr vom Gleichen – führt nicht immer zum
Erfolg. Mehr Leistungskürzungen oder mehr Beiträge oder mehr Gesetzesänderungen pro
Saison werden wenig nützen. Sozialdemokratische Sozialstaatsreformen dürfen sich nicht im
Klein-Klein erschöpfen. Jedes neue Reformprojekt gilt einen Sommer lang als großer Wurf
und reicht dann doch kaum weiter als ein Jahr."


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