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3. gemeinsame Veranstaltung von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk Berlin

„Ist der Bundesstaat noch zu retten?“


26.05.2004 - Bundesrat und Bundestag haben im Oktober 2003 die „Bundesstaatskommission“ eingesetzt, oft auch als „Föderalismuskommission“ bezeichnet. „Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern, und legt diese den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vor.   Link weiter...

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Berliner Republik

"Wir können mehr!" Artikel von Sigmar Gabriel in der Berliner Republik 03/2004


12.05.2004 - "In der SPD macht sich Verzagtheit breit. Dabei hat die Partei jeden Anlass, selbstbewusst zu
sein. Jetzt braucht sie vor allem Fantasie, Kreativität und eine offensive Strategie. Disziplin
allein und vage Hoffnung auf den Aufschwung werden nicht genügen."


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Berliner Republik

"Jede Zeit braucht ihre Antworten" Artikel von Hubertus Heil in der Berliner Republik 03/2004


12.05.2004 - "Die aktuelle Grundsatzprogrammdebatte der SPD erinnert fatal an den Revisionismusstreit
zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Wie damals geht es heute darum, die Lücke zwischen
überkommener Programmatik und veränderter Wirklichkeit zu schließen."


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Anton Schaaf MdB

"Innovation ist Gerechtigkeit"


12.05.2004 - In der aktuellen Diskussion unseres Landes werden die Forderungen nach Erneuerung und sozialer Sicherheit gegeneinander ausgespielt ­ eine völlig falsche Entgegensetzung. Innovation tut dringend Not, aber die richtige sollte es sein.


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Sigmar Gabriel MdB

"Wir können mehr!"


12.05.2004 - In der SPD macht sich Verzagtheit breit. Dabei hat die Partei jeden Anlass, selbstbewusst zu sein. Jetzt braucht sie vor allem Fantasie, Kreativität und eine offensive Strategie. Disziplin allein und vage Hoffnung auf den Aufschwung werden nicht genügen.


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Nina Hauer MdB

"Wolfgang Thierse meint es gut."


12.05.2004 - In den Ausgaben 6/2003 bis 2/2004 der Berliner Republik diskutierten Wolfgang Thierse und Sigmar Gabriel über die "Impulse für ein neues Grundsatzprogramm" des Netzwerks Berlin. "Freiheit für alle" forderte zuletzt Wolfgang Thierse. Hier antwortet ihm Nina Hauer.


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Andreas Weigel MdB

"Welche Bedrohung, welche Interessen?"


12.05.2004 - Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben die Streitkräfte der Bundeswehr ihre alten Aufgaben verloren. Eine neue sicherheitspolitische Gesamtstrategie steht noch immer aus. Ihre Formulierung setzt die klare Definiton eigener Interessen voraus.


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