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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.


11.10.2015 - Am 11. Oktober 2015 hat das Netzwerk Berlin sein Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.“ veröffentlicht. Anlass dafür ist der heutige Perspektivkongress der SPD in Mainz, der den Auftakt für die innerparteiliche Programmdebatte markiert.

In dem Papier heißt es „Wenn die SPD wieder die führende politische Kraft in Deutschland werden soll, muss sie erneut das gesellschaftliche Bündnis zwischen der leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft mit dem aufgeklärten Bürgertum schmieden. Sie darf sich deshalb programmatisch nicht verengen und sich politisch nicht an den Rand drängen lassen. Als Volkspartei der linken Mitte muss sie glaubwürdig den gesellschaftlichen Bedürfnissen unserer Zeit Rechnung tragen.“ Und weiter: „Die SPD steht ohne Zweifel wie keine andere Partei für den Wert der Gerechtigkeit. Sie muss aber zudem auch stärker als Kraft der wirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes und Garant der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen wahrgenommen werden.“

In drei Themenfeldern will sich das Netzwerk Berlin besonders intensiv in die Programmdebatte einbringen: eine vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherheit im Wandel schafft, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Verantwortung für den Frieden gerecht wird und eine Stärkung unserer Demokratie, die mehr Beteiligung ermöglicht.

Abschließend werden in dem Papier Ansprüche an die innerparteiliche Debatte formuliert: „Auch die verschiedenen Flügel in unserer Partei können dabei einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie die Lebensrealitäten und Sichtweisen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbringen. Aber kein Flügel der Partei sollte für sich einen Alleinvertretungsanspruch für sozialdemokratische Überzeugungen beanspruchen. Die SPD muss sich vielmehr programmatisch breiter aufstellen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Es geht um den Dialog über die Zukunft unseres Landes ohne Scheuklappen.“


Icon Das komplette Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte."

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Netzwerktreffen mit Sabine Rennefanz

„25 Jahre Deutsche Einheit: Einmal Ossi, immer Ossi?“


01.10.2015 - „Ostdeutscher zu sein ist ein Label, das an einem klebt, das man nicht loswird, selbst wenn man nur einen Bruchteil seines Lebens dort verbracht hat, selbst wenn man sich bemüht“, schreibt Sabine Rennefanz im Prolog zu ihrem Buch „Eisenkinder“, das 2013 erschien. Aber begreifen sich die Deutschen in Ost und West auch ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall noch immer als Ost- und Westdeutsche? Gibt es nicht längst eine Generation Gesamtdeutschland? Was ist aus der „Wendegeneration“ nach 25 Jahren Deutscher Einheit geworden?   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Dr. Guido Steinberg

„Kalifat des Schreckens. IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror“


24.09.2015 - „Wann immer in der Welt islamistische Terroristen ihr Unheil anrichten, ist Guido Steinbergs Einschätzung gefragt. In seinem Buch erklärt der renommierte Terrorexperte die derzeit gefürchtetste islamistische Organisation – IS oder Islamischer Staat. Sie kam scheinbar aus dem Nichts und versetzte innerhalb kürzester Zeit eine ganze Region in Angst und Schrecken. Und mit der Enthauptung von Geiseln vor laufenden Kameras fordert sie den Westen heraus. Doch sind unsere Staaten überhaupt in der Lage, die von IS drohenden Übergriffe und Terroranschläge wirksam abzuwehren?“
Klappentext „Kalifat des Schreckens“, Knaur TB   Link weiter...

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InnovationsDialog der BERLINER REPUBLIK

"Strommarkt der Zukunft"


23.09.2015 - Über das Ziel herrscht weitgehend Einigkeit: 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen und der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung schon drei Jahre später bei 40 bis 45 Prozent liegen. Doch der Weg dorthin bleibt Gegenstand vieler zum Teil leidenschaftlich geführter Diskussionen. Die bevorstehende Reform der Ökostromförderung könnte die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gefährden, denn die dezentrale Energiewende droht zu einer Energie-wende der Big Player zu werden. Das kürzlich vorgestellte neue Strommarktdesign wirft noch viele weitere Fragen auf: Reicht es wirklich, den Energiemarkt an einigen Stellen zu reformieren? Oder braucht es letztlich doch einen Kapazitätsmarkt? Offen ist auch, wie schnell sowohl Angebot als auch Nachfrage flexibler werden können, um die schwankenden Erträge aus den »Renewables« auszugleichen.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

TTIP und CETA: Chancen nutzen, Risiken vermeiden!


19.06.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Die SPD stellt sich mit offenem Visier den Diskussionen um TTIP und CETA. Auch das Netzwerk Berlin hat es sich nicht leicht gemacht: Weder ein unkritisches Ja, noch ein ideologisches Nein können unsere Sache sein.“, so Högl und Rabanus.

Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten hat das Netzwerk Berlin im Juni sein Positionspapier „Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA“ beschlossen. Darin bekennt sich das Netzwerk Berlin unmissverständlich dazu, die Chancen des Freihandels zu nutzen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und das gemeinsame Wertefundament von Europa und Nordamerika auszubauen. Die Realitäten einer globalisierten Welt anzuerkennen, heißt für das Netzwerk Berlin aber auch, politischen Gestaltungswillen an den Tag zu legen: „Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen.“

Besonders wichtig ist den Netzwerkerinnen und Netzwerkern die soziale Dimension der Abkommen: „Wir sagen Ja zur Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen. Es muss uns gelingen, im TTIP-Abkommen die besten Arbeitsnormen verbindlich abzusichern, die jemals in Freihandelsabkommen festgeschrieben wurden.“

Eine klare Absage wird privaten Schiedsstellen erteilt. Dagegen spricht sich das Netzwerk Berlin für den Aufbau eines internationalen Handels- und Investitionsgerichts aus, das öffentliche Verhandlungen, die Unabhängigkeit der Richter und die Möglichkeit, eine zweite Instanz anzurufen, garantiert. Das Netzwerk Berlin fordert zudem: „Wir sagen Nein zu jeglichem Zwang, in öffentlicher Verantwortung stehende Aufgaben (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge) privaten Marktteilnehmern zugänglich machen zu müssen... Hierzu gehört auch der gesamte Bereich der Kulturpolitik.“


Icon Das komplette Papier „Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA"

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Netzwerktreffen mit Angela Marquardt und Roland Jahn

"Vater, Mutter, Stasi. Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates"


18.06.2015 - „Die Stasi wird ewig Macht über mich haben, wenn ich weiter schweige.“ – „Die Stasi – das ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt – ging in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn so weit, selbst Kinder und Jugendliche als Informelle Mitarbeiter (IM) anzuwerben und für Spitzeldienste einzusetzen. Dazu wurden für die Staatssicherheit der DDR arbeitende Familienmitglieder eingespannt. Angela Marquardt hat dies als Kind selbst durchleben müssen. Nun erzählt sie zum ersten Mal ihre Geschichte.“
Klappentext „Vater, Mutter, Stasi“, Kiepenheuer & Witsch   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Kein Fracking in Deutschland!


09.06.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, sowie Netzwerk-Vorstandsmitglied Christina Jantz, MdB, erklären:

Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einer Erklärung gegen Fracking ausgesprochen. In dem Papier mit dem Titel „Vorrang für Umwelt und Gesundheit: Kein Fracking in Deutschland.“ heißt es einleitend: „Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit heute unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb halten wir den Einsatz nicht für verantwortbar. Es darf daher auf absehbare Zeit kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland geben.“

Die Netzwerk-Sprecher Högl und Rabanus: „Das Netzwerk Berlin begrüßt den Gesetzentwurf unserer Bundesminister Hendricks und Gabriel, da er endlich Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Jedoch sehen wir an einigen Stellen Änderungsbedarf: So wollen wir u.a. eine umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen, den Trinkwasserschutz ausweiten und die Nachnutzung von Probebohrungen ausschließen.“

Netzwerk-Vorstandsmitglied Jantz ergänzt: „Besonders kritisch sehen wir die Rolle der Expertenkommission. Im Unterschied zu unserem Koalitionspartner wollen wir, dass der Bundestag über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet. Auch die Einschätzung renommierter Juristen, die Expertenkommission könne sogar verfassungswidrig sein, dürfen wir nicht einfach vom Tisch wischen, sondern müssen diese Frage ernsthaft prüfen.“ Jantz weiter: „ Auch die Regelungen bei der Verpressung von Lagerstättenwasser müssen wir verschärfen: Wir brauchen einen umfassenden Grundwasserschutz. Die Genehmigungen für Verpressvorhaben müssen befristet und der Stand der Technik und Wissenschaft regelmäßig überprüft werden. Auch die oberirdische Aufbereitung muss in den Fokus genommen werden.“


Icon Das komplette Papier „Vorrang für Umwelt und Gesundheit: Kein Fracking in Deutschland.“

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