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Andreas Weigel MdB

"Die Sicherheit Europas und das Programm der Sozialdemokratie"


12.07.2006 - Deutschlands Rolle in der Europäischen Union hat sich gewandelt. Ein Ausdruck dieser Veränderung ist die wachsende politische Verantwortung Deutschlands. Die Sicherheitspolitik ist hierfür exemplarisch. Eigenständige EU-Militäreinsätze auf dem Balkan und dem afrikanischen Kontinent mit substanzieller deutscher Beteiligung stellen die deutsche Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Diesen sollte die Bundesrepublik mutig begegnen. Und die SPD muss diese Entwicklungen in der Debatte über ihr künftiges Grundsatzprogramm aufgreifen.


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Dr. Rainer Wend MdB und Ulrike Mühlberg

"Wirtschaft der Zukunft"


12.07.2006 - "Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik“, sagte Gerhard Schröder Ende der neunziger Jahre. In den Leitsätzen zum neuen Grundsatzprogramm heißt es dagegen: „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die an ... Werten und Zielen ausgerichtet ist.“ Kann sich Wirtschaftspolitik an Werten orientieren? Wir meinen: durchaus.


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Michael Roth MdB

"Lohnendes Wagnis Europa"


12.07.2006 - Die SPD steht in einer fast 145 Jahre währenden Tradition als die Europapartei Deutschlands. Frei von Fehlern und Widersprüchen war ihre Europapolitik – vor allem zu Oppositionszeiten – freilich nicht. Aber das Profil Europas als solidarische Friedensmacht haben Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, ja auch Gerhard Schröder geschärft. Die Europäische Union bleibt ein Wagnis – aber ein lohnenswertes! Mut zur europäischen Vision zeigte die SPD schon im Jahr 1925. Im Heidelberger Programm forderte sie erstmals die Vereinigten Staaten von Europa.


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Dr. Hans-Peter Bartels MdB

"Staat und Kapital"


12.07.2006 - Andere geben 100 Millionen Euro aus, um ihre politischen Vorstellungen zu verbreiten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, finanziert von der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, kauft zehn Jahre lang mit jeweils zehn Millionen Euro öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Programm: weniger Staat, Steuern runter, länger arbeiten, Löhne senken, Gewinne rauf.


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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Das Netzwerk Berlin stimmt der Föderalismusreform zu


26.06.2006 - Aus Sicht des Netzwerks Berlin haben sich die Diskussionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und der Verhandlungserfolg des Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck, gelohnt. Durch unserer Intitiative und unseren Druck wurden die umfangreichen Anhörungen zur Föderalismusreform ermöglicht und sinnvolle Änderungen in das Reformpaket übernommen. Das ist ein Durchbruch.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin, Parlamentarische Linke und Seeheimer Kreis zur Föderalismusreform vom 20. Juni 2006


20.06.2006 - Die Ziele der Föderalismusreform sind Klarheit bei der politischen Verantwortung, transparente Verfahren und mehr Demokratie durch Stärkung der Parlamente, die auch von den politischen Gruppierungen innerhalb der SPD-Fraktion geteilt werden.   Link weiter...

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Positionspapier

Positionspapier des Netzwerks Berlin zur Föderalismusreform


12.06.2006 - "Der deutsche Föderalismus ist reformbedürftig. Die Anhörung hat das Netzwerk Berlin in all seinen Befürchtungen bestätigt: Die Große Koalition bleibt unter ihren Möglichkeiten!



Deshalb war es wichtig, dass das Netzwerk Berlin überhaupt eine Anhörung durchgesetzt hat. Jetzt haben wir es in der Hand etwas Besseres daraus zu machen."


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