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Rolf Stöckel MdB

"Höchststrafe für Roland Koch"


30.01.2008 - Wer eine patriarchalische Kultur der Ausgrenzung stützt, darf sich nicht wundern, wenn es zu Gewaltexzessen männlicher Jugendlicher kommt. Die richtige Antwort darauf lautet nicht "Noch mehr Härte", sondern Integration und Teilhabechancen für alle.


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Kerstin Griese MdB und Harald Schrapers

"Gute Chancen für alle Kinder"


30.01.2008 - Materielle Umverteilung ist nicht genug. Heute wissen wir, wer armen Familien und ihren Kindern wirklich helfen will, der muss sich für einen intervenierenden Sozialstaat einsetzen, der vorsorgt und in Notlagen energisch eingreift.


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Hubertus Heil MdB

"Ein neuer Aufbruch für den Fortschritt"


30.01.2008 - Zum historischen Ort des Hamburger Programms der SPD

Am Anfang des 21. Jahrhunderts haben wir die Aufgabe, einen Begriff in sein Recht zu setzen, den konservatives Denken lange an den Rand politischer Zukunftsbeschreibung gedrückt hat: Fortschritt ist die Zentralkategorie der Aufklärung und, in ihrer Folge, der sozialen und demokratischen Bewegungen, die den Zugewinn an Wissen und Wohlstand nutzen wollen, um Freiheit für die größtmögliche Zahl von Menschen zu erreichen.


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Peter Friedrich MdB und Dr. Hans-Jörg Schmedes

"Letzte Ausfahrt Kerneuropa?"


30.01.2008 - Die EU ist strukturell nicht im Stande, das liberale Binnenmarktprojekt durch für alle Mitglieder gültige Steuer- und Sozialstandards zu ergänzen. Deshalb sollte sich eine Gruppe von Willigen zu einem sozialen Kerneuropa zusammentun.


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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Christian Lange: Koch ist weg, Sieg für die politische Kultur


28.01.2008 - FDP muss sich aus babylonischer Gefangenschaft der CDU befreien. Der Netzwerk-Sprecher Christian Lange hat das gute Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Hessen begrüßt: „Noch vor vier Wochen wurde Ypsilanti belächelt – jetzt steht sie auf Augenhöhe mit Roland Koch. Die CDU hat die gestrige Wahl haushoch verloren. Das zeigt: mit Ausländerhetze kann man in Deutschland keine Wahlen mehr gewinnen. Der rechtspopulistische Wahlkampf von Roland Koch ist gescheitert: das ist ein Sieg für die politische Kultur in Deutschland“.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Platzeck, Steinbrück, Steinmeier und Tiefensee werden Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik


11.01.2008 - Die sozialdemokratischen Bundesminister Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Tiefensee sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck haben ihren Eintritt in das Herausgebergremium der Zeitschrift „Berliner Republik“ erklärt.   Link weiter...

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Carsten Schneider MdB und Markus Gallander

"Kontrolle ist besser"


12.12.2007 - Der Staat muss seine Bürger schützen. Doch ohne demokratische Aufsicht ist staatliche Wehrhaftigkeit illegitim. Deshalb muss Deutschland einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.


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